Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 als konkrete, aber noch ungesicherte Projekte. Änderungen der Bayerischen Bauordnung zur Beschleunigung sind nicht geplant. Selbst die staatlichen Ausgaben für externe Cloud- und Rechenzentrumsleistungen kann die bayerische Staatregierung angeblich nicht beziffern.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Aiwanger liefert große Ankündigungen statt überprüfbarer Ergebnisse. Ohne Zielvorgaben und Controlling bleibt sein Aktionsplan politische Schaufensterdekoration. Wer nicht einmal seine Ausgaben überblickt, kann Wirtschaftlichkeit kaum kontrollieren. Wir fordern vollständige Kostentransparenz, messbare Erfolgsziele und konkrete Vereinfachungen im Baurecht.“
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Hohe Strompreise, Bürokratie und starre Abwärmevorgaben gefährden Bayerns Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten etwa in den USA und China. Aiwanger kennt diese Probleme, liefert aber keine nachgewiesenen Entlastungen. Wir fordern wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau nationaler Sondervorschriften und deutlich schnellere Genehmigungen. Investoren brauchen wirtschaftliche Perspektiven statt weiterer Aktionspläne!“