Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt den Staatsvertrag zur gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Damit wird die Grundlage für den ab Juli 2027 geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen. Eine zentrale Stelle ist effizienter und kostengünstiger als 16 Einzel-Systeme.
Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu:
„Wir unterstützen die organisatorische Grundlage für die elektronische Aufenthaltsüberwachung und begrüßen ausdrücklich den Einsatz der Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Annäherungsverbote müssen endlich technisch durchsetzbar werden. Zugleich warnen wir davor, die Fußfessel als Mittel gegen islamistische Gefährder zu überschätzen. Eine Fußfessel hält keinen zu einem Terroranschlag entschlossenen Attentäter auf. In Bayern leben rund 29.500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen; im ersten Halbjahr 2026 wurden jedoch nur etwa 1.500 Abschiebungen vollzogen. Die eigentlichen Ursachen der Gefährdungslage liegen in einer verfehlten Migrationspolitik und mangelnder Abschiebung. Gegen Terroristen und islamistische Gefährder ist die Fußfessel kein Ersatz für eine funktionierende Abschiebungspolitik und den Schutz unserer Grenzen. Wer die Ursachen ignoriert, wird mit immer neuen Überwachungsinstrumenten nur am Symptom herumdoktern. Die Lösung heißt: konsequente Abschiebung statt Symbolpolitik.“