Franz Bergmüller: Bundesregierung stellt ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht – Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!

Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung. Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung davon befreien lassen. Diese Möglichkeit endet zum 31. Dezember 2026. Künftig müssen u.a. Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht, Immatrikulationsbescheinigungen von Werkstudenten, die [...]

2026-10-23T11:45:45+02:0023. Oktober 2026|

Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die [...]

2026-10-23T10:43:01+02:0023. Oktober 2026|

Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie [...]

2026-10-16T07:37:04+02:0015. Oktober 2026|

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische [...]

2026-10-15T16:32:44+02:0015. Oktober 2026|
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