Martin Böhm: EU-Parlament will Mercosur-Abkommen überprüfen lassen – CSU-Europaminister Beißwenger versteht die Welt nicht mehr
Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Kontor für die Globalisten. Zwar mag es sein, dass das Abkommen für Teile der bayerischen Industrie Chancen geboten hätte, doch die Nachteile für unsere heimische Landwirtschaft und für die europäischen Verbraucher wären dadurch ebenso wenig vom Tisch wie die massiven Bedenken in zahlreichen EU-Ländern. Es ist daher gut, dass der EuGH das Abkommen nochmals kritisch prüft und eine hoffentlich gut abgewogene Entscheidung trifft. Herr Beißwenger hingegen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratie beginnt im Rathaus – Fehlentwicklungen an der Wurzel packen, Bayern vor dem Niedergang bewahren!
Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der AfD um ein kommunales Mandat in Bayern dar und bildet die Basis für die Erlangung von starken Mandaten in den Kommunalparlamenten. Zu der Resolution der AfD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner: „Die noch herrschenden Parteien in Bayern, allen voran die CSU, scheitern an den elementaren Anforderungen, die die Bürger vor Ort an sie stellen. Der Erhalt unserer bayerischen Lebensart, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung werden vernachlässigt. Tradition, Brauchtum und der ländlicher Raum werden gefährdet, indem einer verfehlten Siedlungs- und Migrationspolitik Vorrang vor den Interessen der bayerischen Bevölkerung gegeben wird. [...]
Franz Bergmüller: DIHK-Umfrage enthüllt Folgen des Vorschriften-Wahns: Mindestlohn-Explosion führt zu Preissteigerungen und Jobverlusten!
Eine aktuelle DIHK-Umfrage bei 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung von 12,41 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026: 47 Prozent der Betriebe mussten die Löhne auch bei den besserverdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. In der Gastronomie trifft es sogar 50 Prozent der Unternehmen, im Einzelhandel 38 Prozent. Gleichzeitig planen oder realisieren bereits 25 Prozent der Gastronomiebetriebe und 22 Prozent des Einzelhandels massive Preiserhöhungen – in Ostdeutschland sogar 52 Prozent der Firmen. Besonders alarmierend: 40 Prozent der Industrieunternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder stoppen Neueinstellungen. Nur 7 Prozent der Betriebe können die Kostenexplosion intern auffangen. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die DIHK-Zahlen sind ein vernichtendes Zeugnis für die grün-sozialistische Mindestlohnpolitik in Verbindung mit explodierenden Energiepreisen und Sozialabgaben. In Bayern, wo Tourismus und Gastronomie das Rückgrat vieler ländlicher Regionen sind, bedeutet [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Seit 1. Januar 2026 gilt der Klima-Zoll – AfD bringt Antrag zur Abschaffung des CBAM in den Bayerischen Landtag ein
Seit dem 1. Januar 2026 erhebt die EU den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einen CO₂-Grenzausgleich, der Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff mit Abgaben belegt. Aus dem bisherigen Berichtsregime ist ein „Klima-Zoll“ geworden. Unternehmen müssen für jede Lieferung Emissionsdaten melden und CO₂-Zertifikate auf Basis des EU-Emissionshandels kaufen. Die AfD-Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des CBAM einzusetzen. Der Zeitpunkt ist brisant: Deutschland steckt seit 2019 in einer Rezession; im verarbeitenden Gewerbe gingen seitdem über 152.000 Arbeitsplätze verloren. Der CBAM verschärft diese Krise weiter. Bereits die Berichtspflichten umfassen pro Produkt rund 200 Datenfelder und verursachen Hunderte Arbeitsstunden und Kosten von über 50.000 Euro pro Betrieb. Mit dem nun gestarteten CO₂-Zoll kommen massive Zusatzkosten hinzu. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Am 1. Januar 2026 ist aus einem [...]
Benjamin Nolte: Neuer Negativ-Rekord: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – Nur die AfD schafft bezahlbaren Wohnraum!
Der Wohnungsmangel in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlten bereits Ende 2024 etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Bis 2030 werde sich dieser Mangel auf rund 2,4 Millionen erhöhen. In Bayern würden derzeit rund 233.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder nicht irgendwelche großen Projekte ankündigt. Erreicht wird in der Regel wenig bis nichts. So war es auch bei seinen wohnungsbaupolitischen Zielen: Nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er 2018 den Bau von 500.000 neuen Wohnungen in Bayern bis 2025 in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist Wohnraum weiterhin ein knappes, für immer mehr Menschen unerschwingliches Luxusgut geblieben. Daran wird sich mit dieser Staatsregierung auch nichts ändern. Unzählige bürokratische Vorgaben lähmen den Wohnungsbau, und durch die – auch von der CSU in Bund und Land vorangetriebene – Masseneinwanderung wird [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz bestätigt: CDU/CSU machen wissentlich das Falsche – Energiewende von Merz und Söder zu spät und wenig glaubhaft
Bei einem Wirtschaftsmeeting in Sachsen-Anhalt räumte Bundeskanzler Friedrich Merz gravierende Missstände in der deutschen Energiepolitik ein. Demnach sei es ein schwerer strategischer Fehler seiner CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel sowie der nachfolgenden Ampelregierung gewesen, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen und dafür heute die Energiepreise auf Kosten der Steuerzahler heruntersubventionieren zu müssen. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag: „Aufgrund des zunehmenden Exodus der deutschen Wirtschaft wegen der seit Jahren explodierenden Energiepreise steht der Bundesregierung das Wasser derart bis zum Hals, dass der Bundeskanzler sogar Merkels überstürzten Atomausstieg nach dem Fukushima-Zwischenfall in Frage stellt. Das allerdings 15 Jahre zu spät. Merz‘ Vorschläge zum Wiederaufbau der Kernkraft und die großspurigen Planungen von Markus Söder zur Errichtung von drei Fusionsreaktoren in Bayern basieren allesamt auf der Parteilinie der AfD, die sich seit ihrer Gründung für eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft durch einen intelligenten Energiemix stark [...]
Oskar Lipp: AfD wirkt! Wir haben die Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt – Staatsregierung streicht Ludwig-Erhard-Gipfel die Finanzierung!
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung ist eingeknickt. Der Druck der AfD und der kritischen Öffentlichkeit war im wichtigen Wahljahr 2026 einfach zu hoch. Sonst wäre die Finanzierung des Lobbyisten-Treffens von Skandalminister Wolfram Weimer und seiner Weimer Media Group sicher weitergegangen. Im vergangenen Jahr musste die Regierung aufgrund einer AfD-Anfrage zugeben, dass sie den Ludwig-Erhard-Gipfel allein 2025 mit rund 280.000 Euro gefördert hat. Seit 2022 kamen sogar rund 540.000 Euro an Steuergeldern zusammen, die für das Lobby-Event verschwendet wurden. Aber auch demokratiepolitisch ist das Geschäftsgebaren der dubiosen Firma brisant: Schließlich warb sie damit, Unternehmern und Lobbyisten gegen Bezahlung von bis zu 80.000 Euro politische Einflussmöglichkeiten verschaffen zu wollen. Ich fordere die Staatsregierung auf, [...]
Florian Köhler: Freispruch für David Bendels – Sieg für Pressefreiheit: Man darf sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst!
Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, vom Vorwurf der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB freigesprochen. Der Journalist hatte im Februar vergangenen Jahres eine satirische Fotomontage veröffentlicht, auf der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Die SPD-Politikerin hatte daraufhin einen Strafantrag gestellt. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte Bendels in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten, wogegen er Berufung einlegte. Das Landgericht folgte nun der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Florian Köhler äußert sich dazu als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Kurz nach den unsäglichen Zensur- und Verbotsfantasien des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther sendet es ein starkes Signal an übergriffige und verbotssüchtige Politiker der Kartellparteien: In unserem Land herrscht Pressefreiheit, und dieses Grundrecht darf nicht [...]
Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU gegen Grundrechte: Daniel Günther fordert Zensur und Verbote – Auch Markus Söder bekämpft die Opposition und tritt Bürgerrechte mit Füßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die CDU hat ein Linksextremismus-Problem. Denn unser Grundgesetz schützt die Meinungs- und Pressefreiheit. In Art. 5 GG heißt es unmissverständlich: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Freie Medien gehören zum Wesenskern einer Demokratie. Daher kann es in einem demokratischen Rechtsstaat keine Behörde geben, die über die vermeintliche ‚Wahrheit‘ von Äußerungen wacht. Der CDU-Linksausleger Daniel Günther sieht dies offenbar anders: Mit seinen Zensur-Forderungen hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident seine verfassungsfeindliche Gesinnung erschreckend deutlich zum Ausdruck gebracht. Politiker, Journalisten und Verfassungsrechtler reagierten mit Entsetzen. Auch Markus Söder hat sich von ihm distanziert. Das ist scheinheilig, [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder plötzlich doch wieder für Kernkraft? – Planlose CSU lässt sich panisch von AfD treiben!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Wenn man sich die neuesten Forderungen der CSU anschaut, hat man fast den Eindruck, das Programm der AfD zu lesen. Eine Position nach der anderen wird abgekupfert. Dabei hat die CSU alle unsere parlamentarischen Initiativen stets entrüstet zurückgewiesen: zur Energiesicherheit, zur Beendigung der illegalen Einwanderung, zur Förderung unserer Wirtschaft, zum Bürokratieabbau oder zur Stärkung unserer kulturellen Identität. Aber jetzt ist Wahlkampf, und Söder sieht seine Felle davonschwimmen. Daher buhlt er jeden Tag krampfhaft um Aufmerksamkeit. Was von seinen Versprechungen jedoch zu halten ist, wissen die Bürger zur [...]