Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der AfD um ein kommunales Mandat in Bayern dar und bildet die Basis für die Erlangung von starken Mandaten in den Kommunalparlamenten.
Zu der Resolution der AfD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner:
„Die noch herrschenden Parteien in Bayern, allen voran die CSU, scheitern an den elementaren Anforderungen, die die Bürger vor Ort an sie stellen. Der Erhalt unserer bayerischen Lebensart, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung werden vernachlässigt. Tradition, Brauchtum und der ländlicher Raum werden gefährdet, indem einer verfehlten Siedlungs- und Migrationspolitik Vorrang vor den Interessen der bayerischen Bevölkerung gegeben wird.
Wo aber der Souverän – der Bürger in seiner Gemeinde – beiseitegeschoben wird und Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, ist die Demokratie an der Basis in Gefahr. Es liegt deshalb an der AfD, die Demokratie in den bayerischen Kommunen wiederherzustellen und sie dort zu stärken, wo sie das Fundament unseres Zusammenlebens bildet.
Am 8. März 2026 geht es um die Zukunft unserer Heimat. Ziel ist die Entideologisierung der Kommunalpolitik. Wir fordern echte Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene, um Großprojekte, die gegen den Willen der Anwohner durchgesetzt werden sollen, zu stoppen. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die auch in Bayern gewillt ist, die Fehlentwicklungen an der Wurzel zu packen und unsere Dörfer und Städte vor dem Niedergang zu bewahren. Dafür braucht es für die AfD ein starkes Mandat in den Kommunalparlamenten. Demokratie beginnt im Rathaus!“