Seit dem 1. Januar 2026 erhebt die EU den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einen CO₂-Grenzausgleich, der Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff mit Abgaben belegt. Aus dem bisherigen Berichtsregime ist ein „Klima-Zoll“ geworden. Unternehmen müssen für jede Lieferung Emissionsdaten melden und CO₂-Zertifikate auf Basis des EU-Emissionshandels kaufen.
Die AfD-Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des CBAM einzusetzen. Der Zeitpunkt ist brisant: Deutschland steckt seit 2019 in einer Rezession; im verarbeitenden Gewerbe gingen seitdem über 152.000 Arbeitsplätze verloren. Der CBAM verschärft diese Krise weiter. Bereits die Berichtspflichten umfassen pro Produkt rund 200 Datenfelder und verursachen Hunderte Arbeitsstunden und Kosten von über 50.000 Euro pro Betrieb. Mit dem nun gestarteten CO₂-Zoll kommen massive Zusatzkosten hinzu.
Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Am 1. Januar 2026 ist aus einem Bürokratiemonster ein echter Klima-Zoll geworden. Unsere Industrie hat seit 2019 bereits 152.000 Arbeitsplätze verloren und produziert 25 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Jetzt sollen Unternehmen zusätzlich pro Tonne Stahl, Aluminium oder Zement dreistellige Eurobeträge an CO₂-Abgaben zahlen. Das treibt weitere Firmen aus Bayern ins Ausland und zerstört Wertschöpfung.“
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Der CBAM verteuert nicht nur Importe, sondern macht auch deutsche Exporte im Weltmarkt untragbar. Wenn Stahl, Dünger oder Zement im Ausland um bis zu 76 Prozent teurer werden, verlieren unsere Betriebe ihre Kunden. Am Ende zahlen Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis. Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung dieses Klima-Zolls und eine Rückkehr zu wettbewerbsfähigen Energie- und Produktionskosten in Bayern.“