Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, vom Vorwurf der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB freigesprochen. Der Journalist hatte im Februar vergangenen Jahres eine satirische Fotomontage veröffentlicht, auf der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Die SPD-Politikerin hatte daraufhin einen Strafantrag gestellt. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte Bendels in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten, wogegen er Berufung einlegte. Das Landgericht folgte nun der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelte.
Florian Köhler äußert sich dazu als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Kurz nach den unsäglichen Zensur- und Verbotsfantasien des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther sendet es ein starkes Signal an übergriffige und verbotssüchtige Politiker der Kartellparteien: In unserem Land herrscht Pressefreiheit, und dieses Grundrecht darf nicht angetastet werden, weil einer Frau Faeser oder einem Herrn Günther kritische Äußerungen nicht passen.
Ich hoffe, dass Bundes- und Staatsregierung diese Botschaft endlich begreifen. Achten Sie unsere Verfassung, akzeptieren Sie unsere Grundrechte, und hören Sie auf, unabhängige Medien zu verunglimpfen oder zu kriminalisieren! Die AfD stellt sich schützend vor die freie Presse.“