Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
„Die CDU hat ein Linksextremismus-Problem. Denn unser Grundgesetz schützt die Meinungs- und Pressefreiheit. In Art. 5 GG heißt es unmissverständlich: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Freie Medien gehören zum Wesenskern einer Demokratie. Daher kann es in einem demokratischen Rechtsstaat keine Behörde geben, die über die vermeintliche ‚Wahrheit‘ von Äußerungen wacht.
Der CDU-Linksausleger Daniel Günther sieht dies offenbar anders: Mit seinen Zensur-Forderungen hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident seine verfassungsfeindliche Gesinnung erschreckend deutlich zum Ausdruck gebracht. Politiker, Journalisten und Verfassungsrechtler reagierten mit Entsetzen. Auch Markus Söder hat sich von ihm distanziert. Das ist scheinheilig, denn zur Meinungsfreiheit gehören auch die Rechte der Opposition, die Söder in Bayern untergräbt: Die AfD wird im Freistaat vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet. Und im Bayerischen Landtag werden der größten Oppositionsfraktion parlamentarische Rechte vorenthalten. Nur die AfD schützt als Grundgesetzpartei Bürgerrechte und Pressefreiheit.“