Johannes Meier / Andreas Winhart: Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!
Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis und stellte eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung: Wie hoch sind die Mehrausgaben? Welche Bereiche werden konkret gefördert? Über welchen Zeitraum erfolgt die Mittelvergabe? Wie soll die Finanzierung erfolgen? Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Regierung verwies lediglich auf ihre Pressekonferenz vom 23. September und den kommenden Haushalt. Konkrete Angaben blieben aus. Söders vollmundige Versprechungen wurden von keinem Medium kritisch hinterfragt – ein Armutszeugnis für Transparenz und seriöse Berichterstattung. Johannes Meier, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales, kritisiert: „In der Pressekonferenz hat Söder keine klaren Zahlen genannt. Die Verdoppelung des Transformationsfonds auf 200 Millionen Euro [...]
Franz Bergmüller: Starker Impuls für Wirtschaft und Tourismus – Olympische Spiele in München sind eine Chance für Bayern!
Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 begrüßt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Er selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. Als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Franz Bergmüller dazu Folgendes: „München hat schon häufig eindrucksvoll bewiesen, dass Großereignisse auf höchstem organisatorischem Niveau möglich sind. Die Stadt verfügt über langjährige Erfahrung mit internationalen Veranstaltungen und über einen unverwechselbaren Charme. Olympische Spiele in München wären nicht nur ein sportliches Highlight, sondern ein starker Impuls für Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die geplante Nutzung bestehender Sportstätten, insbesondere des Olympiaparks, zeigt, dass die Bewerbung auf Nachhaltigkeit setzt. Es braucht keine überdimensionierten Neubauten, sondern ein intelligentes Konzept, das die Stadt weiterentwickelt und gleichzeitig finanzielle Verantwortung wahrt. Gerade auch im Hinblick [...]
Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab – und täuscht die Bürger!
Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen Projekten der Ampel-Regierung. Wir begrüßen daher ihre Abschaffung. Allerdings gab es diese Möglichkeit erst seit Juni 2024, und nur relativ wenige Menschen machten von ihr Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr aber rund 292.000 Ausländer eingebürgert – mehr als 54.000 davon in Bayern! Diese Rekordzahlen wurden von den Kartellparteien sogar gefeiert. An diesen Zuständen wird sich durch das Ende der Turbo-Einwanderung also nichts ändern. Die Merz-Regierung täuscht wieder einmal die Bürger. Tatsächlich setzen CDU/CSU und SPD die Politik der Ampel im Wesentlichen fort. Als AfD verlangen wir die Abschaffung der viel zu schnellen Einbürgerung schon [...]
Ralf Stadler: Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern – Der bayerische Wald darf nicht beliebig abgeholzt werden!
Im Rahmen des Green Deal wurde 2023 eine Entwaldungsverordnung eingeführt, die Ende 2025 in Kraft treten soll. Danach soll es untersagt sein, Waren, für die ab 1. Januar 2021 Wälder gerodet oder Wald-Ökosysteme beschädigt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt anzubieten oder zu exportieren. Insbesondere handelt es sich um Soja, Palmöl, Holz, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und daraus hergestellte Erzeugnisse wie Leder, Schokolade, Papier oder Möbel. Da in den Bayerischen Staatsforsten Holz geschlagen wird, muss dieser auch unter diese Verordnung fallen. Jedoch sind viele Probleme noch ungelöst: Die EU hat zwar mittlerweile u.a. das Datenhandling im EU-Informationssystem verbessert, doch viele Umsetzungsprobleme, etwa bezüglich der Produktliste, sind nach wie vor nicht beseitigt. Ralf Stadler fragt als Mitglied im Beirat der Bayerischen Staatsforsten und forstpolitischer Sprecher im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags nach: „Ist die Stromerzeugung absichtlich nicht in der Produktliste verzeichnet? Gilt die EUDR auch für die Bayerischen Staatsforsten? Diese Fragen dürfen nicht länger [...]
Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Brandanschläge auf AfD-Wahlkreisbüros – Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss verboten werden!
Innerhalb einer Woche wurden zwei Brandanschläge auf das Gebäude mit den AfD-Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich in München verübt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Gewalttätige Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig. Politik und Gesellschaft müssen endlich die Frage stellen, welchen Anteil die Hetze linker Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Gewalt-Eskalation hat. Nicht nur die Reaktionen prominenter Journalisten auf die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk waren erschütternd und beschämend. Jeden Tag wird die demokratische Opposition in unserem Land verunglimpft und kriminalisiert. Verwirrte Gewalttäter werden dadurch zu solchen Taten motiviert. Wir lassen uns durch diese feigen Anschläge nicht einschüchtern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit größter Entschlossenheit dafür einsetzen, dass Bayern wieder sicher wird!“ Rene Dierkes hat als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion eine klare Forderung: „In nur einer [...]
Ralf Stadler: EU-Weidepflicht treibt bayerische Bio-Landwirte in den Ruin – Die Staatsregierung schaut tatenlos zu!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die verheerenden Folgen der ab 2026 verbindlichen EU-Weidepflicht für Bio-Rinder. Wie aktuelle Berichte zeigen, haben in Bayern bereits fast 300 Bio-Landwirte die Umstellung auf konventionelle Landwirtschaft vollzogen, weil sie die strengen Vorgaben nicht erfüllen können. Dadurch sind sie nicht mehr für wichtige Förderprogramme qualifiziert. Hinzu kommt der niedrigere Milchpreis. Für einen durchschnittlichen Betrieb folgt daraus ein Verlust von ca. 80.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die EU-Bürokratie zwingt unsere Landwirte mit ihrer grünen Agenda in die Knie. Viele Bio-Betriebe können die Weidepflicht aufgrund von Gelände-Bedingungen oder fehlenden Flächen nicht umsetzen. Statt Unterstützung zu bieten, lässt die Staatsregierung unsere Bauern im Stich. Landwirtschaftsministerin Kaniber versucht, heikle Themen vor der Kommunalwahl auszusitzen. Die Landwirte brauchen aber Planungssicherheit und kein ‚Hüh und Hott‘! Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf EU-Ebene für Ausnahmeregelungen [...]
Franz Schmid: Steigende Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Bayern – Wir setzen nicht auf Migration, sondern auf die Qualifikation unserer Jugend!
Ein aktueller Bericht der Staatsregierung zur Lage am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern explodiert. Aktuell sind 326.947 Personen in Bayern arbeitslos, was einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zu August 2024 bedeutet. Seit Jahresbeginn 2025 wurden lediglich 167.606 neue Stellen gemeldet, was einem Rückgang von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der arbeits- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, kommentiert das wie folgt: „2024 stiegen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) erneut an, während die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern mit 1,5 Millionen neu gemeldeten Stellen einen historischen Tiefstand erreichte. Trotz der hohen Zuwanderung, die oft als Lösung propagiert wurde, hat sich am Fachkräfte-Mangel nichts verbessert. Die Engpassanalyse von Mai 2025 zeigt nahezu dasselbe Niveau wie 2018. Besonders in der Pflege, aber auch in Gastronomie und Transport fehlen dringend benötigte Arbeitskräfte. Merkels offene Grenzen haben keine spürbare Entlastung gebracht. Auch die Tätigkeit der Arbeitsagentur [...]
Richard Graupner / Rene Dierkes: Kein Geld mehr für linke Gewalt – Die Antifa muss wie in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden!
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros dafür verantwortlich, den ideologischen Nährboden zu schaffen, auf dem diese Gewalt gedeihe. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Linke Gewalt gefährdet die innere Sicherheit. 2024 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland um 37,9 Prozent auf 5.857 registrierte Fälle gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Widerstand gegen die Polizei und Körperverletzung. Die Zahl der Angriffe auf Personen, die in den Augen linker Extremisten als ‚rechts‘ gelten, hat um erschreckende 133,9 Prozent zugenommen. [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Herbstklausur 2025: Aufbruch für unser Land – Die AfD macht Bayern sicher und zukunftsfähig!
Am 23. und 24. September 2025 fand die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktion erarbeitete fünf programmatische Papiere zu den Themen Wirtschaft, Energie und Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Migration, Umwelt, Ausbildung und Kommunalpolitik. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Unsere Herbstklausur war ein großartiger Erfolg. An zwei sehr produktiven Tagen haben wir konkrete Konzepte für unser Land ausgearbeitet. Diese zeigen auf, wie Bayern wieder sicher und zukunftsfähig gemacht werden kann. Die AfD wird aus der gescheiterten Energiewende aussteigen und die Deindustrialisierung beenden. Wir wollen einen Bau- und Planungsstopp für Windräder. Wir werden die Grenzen für illegale Migranten schließen und Straftäter konsequent ausweisen. Wir fordern ein Einbürgerungsmoratorium wegen der von vielen Menschen erschlichenen Staatsbürgerschaft. Mittelfristig wollen wir eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen im Jahr einführen. Eine AfD-geführte Regierung wird die Steuern massiv senken, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir stärken die [...]
Harald Meußgeier: Nein zu unnötiger Bürokratie durch die EU-Entwaldungsverordnung! – Wir stehen an der Seite unserer Forst- und Landwirte
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen stammen. Weiterhin gilt dies z.B. für Hersteller von Kaffee, Kakao oder Möbeln. Für die betroffenen Unternehmen stellt das einen enormen Kraftakt dar, da jährlich eine detaillierte Sorgfaltserklärung abzugeben ist. Diese muss eine Risikoanalyse, einen Maßnahmenkatalog, Geolokalisierungsdaten der Anbauflächen und Nachweise über die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Werden die Informationen nicht erteilt, drohen Bußgelder oder die Beschlagnahmung von Waren. Dazu erklärt Harald Meußgeier als forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „In Deutschland findet wie in anderen EU-Staaten keine Entwaldung statt. Im Gegenteil [...]