Am 23. und 24. September 2025 fand die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktion erarbeitete fünf programmatische Papiere zu den Themen Wirtschaft, Energie und Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Migration, Umwelt, Ausbildung und Kommunalpolitik.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:

„Unsere Herbstklausur war ein großartiger Erfolg. An zwei sehr produktiven Tagen haben wir konkrete Konzepte für unser Land ausgearbeitet. Diese zeigen auf, wie Bayern wieder sicher und zukunftsfähig gemacht werden kann.
Die AfD wird aus der gescheiterten Energiewende aussteigen und die Deindustrialisierung beenden. Wir wollen einen Bau- und Planungsstopp für Windräder. Wir werden die Grenzen für illegale Migranten schließen und Straftäter konsequent ausweisen. Wir fordern ein Einbürgerungsmoratorium wegen der von vielen Menschen erschlichenen Staatsbürgerschaft. Mittelfristig wollen wir eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen im Jahr einführen. Eine AfD-geführte Regierung wird die Steuern massiv senken, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir stärken die Selbstverwaltung und Finanzkraft der Kommunen. Unsere Ausbildungsoffensive macht Bayerns Wirtschaft wieder zukunftsfähig. Nur die AfD als bayerische Heimatpartei bringt die Wende, die unser Land so dringend braucht.“

Hier eine kurze Zusammenfassung unserer Positionen:

Wirtschaft, Energie und Digitales

• Senkung der Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuern auf 23 Prozent.
• Abschaffung der Grundsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie sowie der Erbschafts- und die Schenkungssteuer.
• Anhebung der Familien- und Kinderfreibeträge auf 15.000 Euro pro Erwachsenen und 12.000 Euro pro Kind.
• Rückkehr zur Kernkraft; Wiederinbetriebnahme von Nord Stream I und II.
• Nutzung von Erdgas, Anschluss von Biogasanlagen an das Netz.
• Schluss mit der CO2-Besteuerung.
• Rückführung des Verwaltungsapparates auf Niveau von 2018; KI-Offensive zu seiner Digitalisierung, Verwaltungsleistungen bis 2028 digital anbieten.
• Neue Gesetze von neutralen KMU- und Bürger-Fokus-Gruppen prüfen lassen; für jede neue Vorschrifteine alte streichen.
• Führerschein bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro durch zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanzieren. Bei Abschluss der Ausbildung mit einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser Kosten vollständig erlassen.
• Für Auszubildende Kosten für Deutschlandticket erstatten.
• Einführung von Stipendien für leistungsstarke Ausbildungswillige.
• Ausbildungsvergütungen in Bayern bis zu 1.000 Euro monatlich von Sozialversicherungsbeiträgen befreien.

Umwelt

• Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.
• Wassermilliarde: Die Mittel für Klimaschutz sollen in das Wasser- und Abwassernetz investiert werden.
• Nein zum „Wassercent“.
• Sicherstellung einer grundlastfähigen Energieversorgung ohne Entwertung von Wald- und Weideflächen.
• Bau- und Genehmigungsstopp für Windkraft- und PV-Anlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
• Stopp der kommunalen Wärmeplanung und aller gesetzlichen Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze.

Inneres und Sicherheit

• Aufarbeitung des Betrugs bei Sprachtests; Wiederholung der seit 2015 erfolgten Sprachprüfungen; bei Nichtbestehen Einbürgerung zurücknehmen.
• Obergrenze von 500 Einbürgerungen pro Jahr in Bayern.
• Ausstattung der Polizei mit Messerschutzschals und/oder Uniformen mit schnittsicheren Elementen.
• Drohneneinheiten für jede Polizeistation.
• In Pressemitteilungen der Polizei alle Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund von Straftätern nennen.
• Landesweites Verbot der „Antifa“.
• Asylbewerber und Flüchtlinge psychologisch untersuchen und psychisch kranke Gefährder bis zur Abschiebung in Psychiatrie einweisen. Dafür spezielle Abschiebepsychiatrien einrichten.
• Keine willkürlichen Hausdurchsuchungen nach Facebook-Posts.
• Bindung der Staatsanwaltschaft an Weisungen der Regierung abschaffen.
• Unterausschuss des Rechtsausschusses, der Eingriffe in Freiheitsrechte kontrolliert.

Kommunen

• Landesförderung für Feste zur Deutschen Einheit.
• Traditionelle, regionale Baukultur fördern.
• Bundesflagge, Staatsflagge und Kommunalflaggen an öffentlichen Gebäuden.
• Konnexitätsprinzip: Asylkosten der Kommunen müssen durch Bund gedeckt werden. Staatlich verschuldete Darlehenszinsen sind vom Freistaat zu ersetzen.
• Mittel für Kommunen aus Bayerischem Finanzausgleichsgesetz erhöhen.
• Asylnotstandgesetz: Jede Kommune soll über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden dürfen.
• Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber und Flüchtlinge.
• Sofortprogramm zu Erhalt u. Ausbau der wohnortnahen stationären Versorgung.
• Kleine und mittlere Krankenhäuser bei Investitionen und Fachkräftegewinnung prioritär behandeln.
• Schließung oder Umwandlung kommunaler Krankenhäuser in Bayern verhindern.
• Schulsanierungsprogramm mit zweckgebundenen Zuschüssen und Tilgungszuschüssen sowie Turnhallensanierungen.
• Modernisierung kommunaler Schwimmbäder.