Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!
Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) von 138 Tatverdächtigen im Jahr 2014 auf 1.096 im Jahr 2024 gestiegen – eine Zunahme um fast 700 Prozent. Insgesamt hat sich die Zahl der Tatverdächtigen bei Glücksspiel in Bayern von 239 auf 1.229 Personen zwischen 2014 und 2024 verfünffacht. Auch bei Rauschgiftdelikten erweist sich eine klare Zunahme des Anteils ausländischer Tatverdächtiger: von 23,4 Prozent 2014 auf 39 Prozent im Jahr 2024, was einem Anstieg von 7.931 auf knapp 10.000 Personen entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs bei Ausländern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis von 76 auf 300 Personen. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und einzelhandelspolitischer Sprecher der [...]
Markus Walbrunn: München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!
Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese zu „outen“. So belästigte „Recherche Nord“ am vergangenen Wochenende Besucher der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle durch aggressives Fotografieren. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Sprecher für die Metropole München wie folgt: „Die Stadt München hält eine Antifa-Gruppe wie ‚Recherche Nord‘ für förderungswürdig. Damit finanziert sie Linksextremisten mit Steuergeld. Und sie unterstützt die Einschüchterung, Verunglimpfung und Bespitzelung unbescholtener Bürger. In der Jury, die für die großzügige Förderung des Linksextremismus verantwortlich ist, sitzen Stadträte von CSU, SPD, Grünen und Linken sowie ein Mitarbeiter des sogenannten Medienhauses ‚Correctiv‘. Dieses ist, ebenfalls steuerfinanziert, durch Lügen und Fake-News-Kampagnen gegen die AfD hervorgetreten. Und die CSU belügt die Bürger ganz bewusst: [...]
Katrin Ebner-Steiner: Doppelhaushalt 2026/2027: Milei greift zur Kettensäge, Söder zur Nagelschere – Mut zur Sozialen Marktwirtschaft hat nur die AfD!
Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir den Verzicht der Staatsregierung auf neue Schulden. Damit übernimmt sie eine wichtige Forderung der AfD. Dennoch werden auch im neuen Haushalt die Prioritäten falsch gesetzt: Durch einen Ausgaben-Stopp bei der ideologischen Klima-Politik und der Massen-Einwanderung könnten Milliarden gespart werden. Mit diesem Geld würden wir Familien und Kinder fördern. Die Söder-Regierung streicht 2026 das Familiengeld und will bis 2030 rund drei Milliarden Euro mehr in Betreuungseinrichtungen stecken. Wir wollen Eltern vor allem direkt unterstützen! Insgesamt setzt die Staatsregierung nur auf Umverteilung, anstatt Bayern für die Zukunft zu ertüchtigen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen und Leistungsträger wandern [...]
Gerd Mannes: Nein zur Schließung des Schlachthofes Landshut! – Zahlreiche Arbeitsplätze stehen vor dem Aus
Der Schlachthof in Landshut gehörte bis letztes Jahr mehrheitlich dem niederländischen Konzern Vion. Dann hat die Erzeugergemeinschaft EG Südbayern die Anteile übernommen. Der Landkreis Landshut gehört zu einem wichtigen Schweine-Erzeugungsgebiet in Bayern. In Kürze entscheidet die Versammlung der Genossenschaft darüber, ob der Standort eine Zukunft haben wird. 120 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweinemäster betonen die Wichtigkeit regionaler Strukturen: Ist ein Schlachthof zu weit entfernt, steigen die Transportkosten, und die Schweinemast wird schnell unrentabel. Gerd Mannes, Sprecher für Verbraucherschutz und Mitglied des Arbeitskreises Umwelt der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt des Schlachthofes in Landshut. Eine Schließung würde nicht nur 120 Arbeitsplätze vernichten, sondern auch die regionale Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit in Bayern gefährden. Unsere Landwirte benötigen regionale Standorte als Absatzmöglichkeit für ihr Schlachtvieh. Aber der Umgang mit den Schlachthöfen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Interessen der Bauern und der [...]
Florian Köhler / Harald Meußgeier: AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten
Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm für Wasserkraft blieb massiv unter dem Ausgabemittelansatz von 1,5 Mio. € pro Jahr: 2022 wurden nur 60.401 €, 2023 120.750 € und 2024 199.920 € ausgezahlt. Bürokratische Hürden, umfangreiche Umweltprüfungen, Genehmigungsverfahren, komplexe rechtliche Vorgaben sowie hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und geringe gesellschaftliche Akzeptanz behindern Neubau und Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen zusätzlich. Besonders brisant: Die gesetzliche Antwortfrist der Staatsregierung von maximal zwei Monaten wurde mehr als verdoppelt; die Antwort erreichte die AfD-Fraktion erst am 3. November 2025. Zwischenzeitlich nutzte die CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren
Für den kommenden Sonnabend (8. November) lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Kongress „Jugend und Politik“ ins Maximilianeum. Rund 430 Teilnehmer sind angemeldet. An einem Podiumsgespräch zur Mittagszeit nimmt auch Thomas Laschyk teil, der 2014 den „Volksverpetzer“ als Blog gegründet hat und als dessen Chefredakteur fungiert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist entsetzt: „Das Geschäftsmodell, anti-patriotische Agitation und Hetze als ‚Faktencheck‘ zu verkaufen, etabliert sich offenbar immer mehr. Thomas Laschyks ‚Volksverpetzer‘ ist zudem eine besonders radikale Erscheinungsform dieses Phänomens. Insbesondere auf die AfD hat er es abgesehen, so hat er 2023 gemeinsam mit den Omas gegen rechts eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren gestartet. Ich bin fassungslos, dass Ilse Aigner der Hetze gegen uns und der Indoktrination junger Menschen direkt im Herzen der bayerischen Demokratie eine Bühne gibt. Mittlerweile finde ich es nicht mehr abwegig, dass sie sich mit solchen Aktionen das linke Wohlwollen für eine Kandidatur [...]
Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab
Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen Beträgen gehen, dazu kommen umfangreiche Pakete von Sach- und Hilfsleistungen. Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was die Migrationspolitik der Merz-Regierung anbelangt, erschien Innenminister Dobrindt bislang als einer der wenigen mit einem klaren Kompass. Damit ist es nun offenbar vorbei. Schon unter der ideologisch verblendeten Ampel-Außenministerin Baerbock wurden massenhaft Afghanen nach Deutschland geschleust. Die meisten davon waren gar keine sogenannten ‚Ortskräfte‘, sondern auf undurchsichtige Weise von zwielichtigen NGOs ausgewählt, ohne ernsthafte Sicherheitsüberprüfung. Das Chaos räumt man nicht auf, indem man es mit Geld zuschüttet. Wir fordern Alexander Dobrindt [...]
Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.
Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die verurteilten Straftäter. Nun rudert EVP-Chef Manfred Weber, zugleich stellvertretender CSU-Chef, wieder zurück. Beim BR-Sonntags-Stammtisch bekundete er, man dürfe keinen Druck auf Syrien ausüben und Rückführungen „nicht übers Knie brechen“. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wie lange wollen die Unionsparteien die Menschen in Deutschland mit ihrem Verwirrspiel noch zum Narren halten? Der eine sagt hü, der andere hott, der dritte wieder hü. Dabei ist nicht nur der Koalitionsvertrag eindeutig, auch die Tatsachen sind es. Der Sturz des Assad-Regimes liegt fast ein Jahr zurück. Seitdem sind rund eine Million Syrer zurückgekehrt, [...]
Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!
Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf Kosten des Steuerzahlers. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das ist der blanke Wahnsinn! Der Fall des Würzburger Messermörders unterstreicht erneut das Versagen der Kartellparteien in Sachen Grenzschutz und Abschiebung. Es liegt klar auf der Hand, dass die Sprüche von sicheren Grenzen von Dobrindt, Söder und Co. nur leere Worthülsen sind. Unsere Grenzen werden weiterhin nicht einmal ansatzweise geschützt. Straftäter können völlig frei und ungehindert einreisen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, hat sich aufgegeben.“ Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, [...]
Richard Graupner: Messerangreifer von Aschaffenburg „schuldunfähig“ – Nur die AfD schützt uns vor migrantischen Mördern!
Der Messerangreifer von Aschaffenburg gilt als schuldunfähig. Daher soll der Afghane Enamullah O. in einer Psychiatrie untergebracht werden, teilte das Landgericht Aschaffenburg gestern mit. Er hatte am 22. Januar dieses Jahres eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Zudem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen.Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:„Das Urteil war zu erwarten: Ausländische Messermörder werden nicht selten als psychisch krank und schuldunfähig eingestuft – so auch in diesem Fall. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass dieser hochgefährliche afghanische Straftäter sich überhaupt in Deutschland aufhalten und hier frei herumlaufen konnte. Er war seit Ende 2024 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben. Überdies war er mehrfach u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeilich aufgefallen. Und er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung, wurde aber immer wieder aus den Kliniken entlassen. Der [...]