Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die verurteilten Straftäter. Nun rudert EVP-Chef Manfred Weber, zugleich stellvertretender CSU-Chef, wieder zurück. Beim BR-Sonntags-Stammtisch bekundete er, man dürfe keinen Druck auf Syrien ausüben und Rückführungen „nicht übers Knie brechen“.

Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Wie lange wollen die Unionsparteien die Menschen in Deutschland mit ihrem Verwirrspiel noch zum Narren halten? Der eine sagt hü, der andere hott, der dritte wieder hü. Dabei ist nicht nur der Koalitionsvertrag eindeutig, auch die Tatsachen sind es. Der Sturz des Assad-Regimes liegt fast ein Jahr zurück. Seitdem sind rund eine Million Syrer zurückgekehrt, die meisten aus den benachbarten Staaten Türkei, Libanon und Jordanien. Das sind eine Million Argumente gegen die wirren Aussagen von Wadephul und jetzt auch Weber. Gleichzeitig ist die Zahl der aus Deutschland heimkehrenden Syrer kaum messbar, es kommen aber immer noch neue an, die hier Asyl begehren. Das kann so nicht weitergehen. Eine konsequente und rechtskonforme Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir schieben syrische Straftäter ab, und auch die gut 350.000 Syrer, die es sich hier auf Dauer in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, müssen so schnell wie möglich wieder heim. Und wir treten für eine deutliche Verschärfung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts ein. Dass hier in so kurzer Zeit eine sechsstellige Zahl von Syrer eingebürgert werden konnte, ist ein Skandal für jeden, dem dieses Land am Herzen liegt. Mit der Union geht es keinen Meter voran, nur wir haben den Willen und die Kraft zu echter Veränderung.“