Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Grundsätzlich begrüßen wir den Verzicht der Staatsregierung auf neue Schulden. Damit übernimmt sie eine wichtige Forderung der AfD. Dennoch werden auch im neuen Haushalt die Prioritäten falsch gesetzt: Durch einen Ausgaben-Stopp bei der ideologischen Klima-Politik und der Massen-Einwanderung könnten Milliarden gespart werden. Mit diesem Geld würden wir Familien und Kinder fördern. Die Söder-Regierung streicht 2026 das Familiengeld und will bis 2030 rund drei Milliarden Euro mehr in Betreuungseinrichtungen stecken. Wir wollen Eltern vor allem direkt unterstützen!
Insgesamt setzt die Staatsregierung nur auf Umverteilung, anstatt Bayern für die Zukunft zu ertüchtigen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen und Leistungsträger wandern aus, während Geringqualifizierte ins Land strömen. Dadurch werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Aber die Schulden-Orgie der Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, muss bezahlt werden. Vom deutschen und bayerischen Steuerzahler!
In Argentinien greift Milei zur Kettensäge – die Staatsregierung traut sich jedoch nur, die Fingernagelschere anzufassen. Soziale Marktwirtschaft statt Klima-Sozialismus gibt es nur mit der AfD!“