Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf Kosten des Steuerzahlers.
Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das ist der blanke Wahnsinn! Der Fall des Würzburger Messermörders unterstreicht erneut das Versagen der Kartellparteien in Sachen Grenzschutz und Abschiebung. Es liegt klar auf der Hand, dass die Sprüche von sicheren Grenzen von Dobrindt, Söder und Co. nur leere Worthülsen sind. Unsere Grenzen werden weiterhin nicht einmal ansatzweise geschützt. Straftäter können völlig frei und ungehindert einreisen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, hat sich aufgegeben.“
Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, ergänzt Folgendes:
„Sicheren Grenzschutz wird es nur mit der AfD geben. Wir fordern konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer und eine echte Sicherung unserer Grenzen – inklusive stationärer Kontrollen und einer Remigrationspolitik, die solche Fälle verhindert. Solange die Kartellparteien regieren, bleibt Deutschland ein unsicheres Land für seine Bürger.“