Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab
Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen Beträgen gehen, dazu kommen umfangreiche Pakete von Sach- und Hilfsleistungen.
Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Was die Migrationspolitik der Merz-Regierung anbelangt, erschien Innenminister Dobrindt bislang als einer der wenigen mit einem klaren Kompass. Damit ist es nun offenbar vorbei. Schon unter der ideologisch verblendeten Ampel-Außenministerin Baerbock wurden massenhaft Afghanen nach Deutschland geschleust. Die meisten davon waren gar keine sogenannten ‚Ortskräfte‘, sondern auf undurchsichtige Weise von zwielichtigen NGOs ausgewählt, ohne ernsthafte Sicherheitsüberprüfung. Das Chaos räumt man nicht auf, indem man es mit Geld zuschüttet. Wir fordern Alexander Dobrindt auf, das Angebot zurückzuziehen und keinen einzigen Afghanen mehr nach Deutschland einzufliegen. Nur mit der AfD wird es eine stringente Migrationspolitik geben, die ein Nebeneinander von illegaler und legaler Massenmigration nicht mehr zulässt.“