Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen gab es nicht. Auch bei der zweiten Abstimmung am 24. April 2024 stimmten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja; eine nahm nicht teil.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Wieder einmal versucht Markus Söder, unsere Bürger zu verschaukeln. In Bayern tut er so, als würden er und die CSU den Bürokratiewahn der EU bekämpfen. Aber im EU-Parlament hat seine CSU der absurden Verpackungsverordnung zweimal mit großer Mehrheit zugestimmt. Ebenso wie die CDU. Und die EU-Kommission wird von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geleitet. Was für ein verlogenes Schauspiel! Söder betrügt die Bürger genauso wie Merz. Er und die CSU sind mitverantwortlich für die enormen Belastungen, die die EU-Verpackungsverordnung für unsere Unternehmen bedeutet. Die CSU bietet keine Lösung, sondern ist Teil des Problems. Sie ist mittelstands- und wirtschaftsfeindlich. Sie treibt EU-Zentralismus, Planwirtschaft und Vorschriftenwahn voran. Nur die AfD wird zur Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Wir sichern Freiheit und Wohlstand.“