Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?

Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 Euro auf 207.992 Euro. Bayern ist das einzige Bundesland mit einer Doppelstruktur aus BayLDA und Landesbeauftragtem für Datenschutz. Vollständige Statistiken zu Prüfungen und Kontrollverfahren kann die Staatsregierung nicht vorweisen.

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Eine Behörde, deren Kosten und Stellen sich mehr als verdoppelt haben, muss nachweisen, welchen Nutzen sie hat. Erst recht angesichts des millionenfachen Datendiebstahls kürzlich in Berlin! Zu diesem Nachweis ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht in der Lage – und die planlose Staatsregierung ebenfalls nicht. Trotzdem leistet sich Bayern eine teure Doppelstruktur. Wir fordern die Zusammenlegung mit dem Landesbeauftragten und eine drastische Verschlankung auf das gesetzlich Notwendige.“

Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtages, ergänzt:

„Was hier wächst, ist Bürokratie ohne belegte Wirkung. Die Staatsregierung soll die Aufsicht bündeln, Prüfungen und Verfahren begrenzen und Entlastung statt aufgeblähter Kontrollapparate in den Mittelpunkt stellen.“