Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Söder entdeckt spät, was die AfD seit Jahren fordert. Entscheidend ist aber, dass seinen Ankündigungen endlich Taten folgen. Deutschland besitzt gegenüber Brüssel erheblichen politischen und finanziellen Einfluss und muss diesen konsequent für grundlegende Reformen einsetzen.
Im Jahr 2024 entfielen rund 54 Prozent der Nettolast aller Nettozahler des regulären EU-Haushalts auf Deutschland. Wer einen derart großen Teil der Rechnung bezahlt, darf seine Verhandlungsmacht nicht verschenken.
Wir wollen weniger Zentralismus und Bürokratie, eine konsequente Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. des Subsidiaritätsprinzips. Ohne substanzielle Reformen darf Deutschland keinen neuen EU-Eigenmitteln oder einer neuerlichen Ausweitung des EU-Haushalts zustimmen. Zusätzliche Gemeinschaftsschulden (Eurobonds) lehnen wir strikt ab.
Bayern muss diesen Kurs auch über den Bundesrat einfordern. Sonst bleibt Söders Europaplan bloße Rhetorik.“