Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Bürokratie in Bayern abbauen! – AfD fordert Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister mit Blockchain-Schutz

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Handels- und Transparenzregister nach dem Once-Only-Prinzip einzusetzen (Drs. 19/6911). Ziel ist die Abschaffung der bisherigen doppelten Meldepflichten für Unternehmen. Darüber hinaus soll spätestens bis 2029 eine vollständige Zusammenlegung beider [...]

Redaktion2025-06-30T15:31:07+02:0027. Juni 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Unabhängigkeit der bayerischen Industrie von China sichern – AfD-Fraktion präsentiert Rohstoffstrategie für eine sichere Versorgung mit Seltenen Erden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Millionen Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, [...]

Redaktion2025-03-13T14:46:35+01:0013. März 2025|

Oskar Lipp: Für ein Ende des Ukraine-Krieges und günstiges Gas aus Russland – AfD unterstützt Friedensbemühungen der USA

Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/5203). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die Unterstützung der Friedensbemühungen der USA in der Ukraine einzusetzen. Außerdem soll die Staatsregierung nach einem Friedensschluss für die Aufhebung der [...]

Redaktion2025-02-27T14:25:20+01:0027. Februar 2025|

Oskar Atzinger: Grüne bemängeln Zustände von Schultoiletten und schweigen über die Ursache – „Die Migration ist die Mutter aller Probleme!“

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!“ debattiert (19/3897). Darin wird gefordert, „die Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich […] so anzupassen, dass Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme möglich [...]

Redaktion2025-02-05T14:10:02+01:005. Februar 2025|

Oskar Atzinger: Migrantische Kinder erhalten oft bessere Noten – Nein zu einem Migrantenbonus an unseren Schulen!

Kinder mit Migrationshintergrund werden bei der Notenvergabe oft bevorzugt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen. Die Bildungsforscher hatten die Leistungen von Schülern in den Jahren von 2008 bis 2018 in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Haushalten“ oft [...]

Redaktion2025-01-21T23:07:44+01:0022. Januar 2025|

Oskar Atzinger: Außenhandelssaldo im Minus – Bayern nicht mehr die Lokomotive, sondern der Schlafwagen Deutschlands!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger hat die Bayerische Staatsregierung gefragt, wie sie sich den negativen Außenhandelssaldo des Freistaates erklärt. Gemäß Konjunkturbericht 11/2024 des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weist der Außenhandelssaldo Bayerns für die Monate Januar bis September 2024 ein Minus von 329 Millionen Euro auf, während der Außenhandelssaldo Deutschlands ein Plus von 189.580 Millionen [...]

Redaktion2024-12-13T16:33:16+01:0013. Dezember 2024|

Oskar Atzinger: Im Bildungsausschuss soll nicht über „Remigration“ gesprochen werden dürfen – CSU will Sprachpolizei einführen!

Der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger sprach gestern im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über die Überlastung von Kitas und Schulen durch Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei hob er hervor, dass die AfD sich stets für eine stärkere Unterstützung dieser Kinder durch verpflichtende Sprachkurse eingesetzt hat. Allerdings betonte er auch, dass jede Integrationsförderung Grenzen hat. Nötig sei auch die [...]

Redaktion2024-11-15T16:30:10+01:0015. November 2024|

Oskar Atzinger: Sprachprüfungen bei Vorschulkindern – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen, aber wir bieten auch die nötigen Maßnahmen!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung vorgelegt. (Drs. 19/3248). Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Die verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindergartenkindern vor dem Besuch der 1. Klasse und eine etwaige Zurückstellung von der Einschulung ist eine Kernforderung der AfD. [...]

Redaktion2024-09-26T18:10:25+02:0026. September 2024|

Oskar Atzinger: Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung!

Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/25 nahm die AfD Stellung zum Einzelplan 05 der Staatsregierung für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Laut der Pisa-Studie 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß. Die Migration ist die [...]

Redaktion2024-06-05T19:32:16+02:005. Juni 2024|

Oskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen

Bayerns Lehrerverbände üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler). So teilte der Verband Bayerischer Schulmusiker mit, dass die geplante Zusammenfassung der Fächer Kunst, Werken und Musik zu einer Abwertung der einzelnen Fächer führe. Besonders die musische Bildung sei davon betroffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der [...]

Redaktion2024-05-09T01:16:08+02:005. März 2024|