Florian Köhler: AfD-Antrag für kleine modulare Reaktoren abgelehnt – Freie Wähler und CSU stellen sich gegen Söders Mini-Meiler!
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu entwickeln (Drs. 19/8694). Der Antrag greift die Forderung von Ministerpräsident Söder auf, der den Bau sogenannter „Mini-Meiler“ als strategische und wirtschaftliche Chance für Bayern verlangt hatte. Vorgeschlagen wurde u.a. eine Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene, der Aufbau von Forschung und Entwicklung, die Prüfung stillgelegter Kernkraftwerksstandorte sowie ein strukturiertes Programm für Industrie und Export. Der Antrag wurde von CSU und Freien Wähler abgelehnt. Auf Nachfrage von Florian Köhler, dem energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte Josef Lausch (Freie Wähler), dass seine Partei die Position des Ministerpräsidenten nicht teile und eine Rückkehr zur Kernkraft für unsinnig halte. Damit zeigte sich ein eklatanter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition: Söder hat mit seiner Forderung weder die Unterstützung der Freien Wähler noch von Teilen der CSU. Florian Köhler erklärt dazu: „Die offene [...]
Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten die Staatsregierung stützenden Fraktion benannt, der andere von der stärksten Oppositionsfraktion. Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir wollen erreichen, dass die Landeskrankenhausplanung mehr Führung bekommt. Dafür gibt es nichts Besseres als das demokratische Gremium an sich, nämlich den Bayerischen Landtag. Diese Aufgabe sollen keine Vertreter des Staatsministeriums und keine vermeintlichen Spezialisten übernehmen, sondern gewählte Abgeordnete. Bei den Verbänden, die derzeit an der Planung beteiligt sind, ist wenig politischer Wille erkennbar, für die Allgemeinheit zu wirken. Dabei ist es dringend geboten, Schlimmes abzuwenden: Durch Lauterbachs Krankenhausreform haben wir immer [...]
Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor; als Ziel gibt sie eine „Modernisierung der Kommunalpolitik“ an. Florian Köhler erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Inneres und Verwaltung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese Vorschläge der linken Parteien beabsichtigen keine Stärkung der kommunalen Demokratie, sondern einen ideologisch motivierten Umbau der kommunalen Ordnung. Mit einem gesetzlichen Freistellungsanspruch für Ehrenämter wollen die Grünen die Arbeitgeber zu Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda machen. Ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, wie von den Grünen gefordert, wäre verantwortungslos. Auch eine Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister ist zurückzuweisen, denn sie würde unnötige Kosten und Verpflichtungen bedeuten. Besonders problematisch sind die grünen Vorstellungen zur digitalen Ratsarbeit. Digitalisierung kann unterstützend wirken, aber Demokratie ist kein Videokonferenzformat. Politische Debatten leben [...]
Oskar Lipp: Explodierende Preise, fast leere Speicher – Gasversorgung in Bayern droht zur Katastrophe zu werden!
Experten warnen vor ungewöhnlichen Entwicklungen auf dem Gasmarkt: Die erwarteten Preise für Sommer 2026 liegen derzeit höher als für den kommenden Winter – ein seltenes Phänomen, das auf die erwartete hohe Nachfrage bei der sommerlichen Befüllung der Speicher zurückgeht. Normalerweise profitieren Gashändler davon, im Sommer günstig einzukaufen und im Winter teurer zu verkaufen. Für Bayern verschärft sich die Lage zusätzlich dramatisch: Die Speicher Breitbrunn und Wolfersberg, die zusammen fast die Hälfte der bayerischen Gaskapazität ausmachen, sollen ab Frühjahr 2027 aufgrund von Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Bereits jetzt sind die Preise im deutschen Großhandel von unter 3 Cent pro kWh zu Silvester 2025 auf über 4,3 Cent pro kWh Mitte Januar 2026 gestiegen, ergänzt durch die CO2-Bepreisung von 1,75 Cent pro kWh Erdgas. Bundesweit sind die Speicher nur zu 25 Prozent gefüllt, in Bayern gar nur zu 18 Prozent, die strategischen Speicher Breitbrunn und Wolfersberg liegen bei 13 Prozent bzw. 4 Prozent. [...]
Christoph Maier: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden – Unsere Polizei braucht eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen vollzogen; 3.740 Abschiebungen sind jedoch gescheitert. Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage ist ein Offenbarungseid: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden! Söder und Herrmann betrügen die Bürger – die immer wieder verkündete ‚Migrationswende‘ ist nichts als Wahlkampfgerede. Darüber hinaus ist die Staatsregierung nicht einmal willens oder in der Lage, die Gründe für das Scheitern so vieler Abschiebungen vollständig zu erfassen. Wenn man über die Ursachen dieses Staatsversagens aber gar nicht Bescheid weiß, kann man die Migrationskrise auch nicht bewältigen. Wir brauchen daher [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen
Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten. Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein erster Schritt auf dem langen Marsch hin zu einem bürgernahen, neutralen Grundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang und ist verpflichtet, den gesetzesgemäßen Informationsauftrag zu erfüllen. Mangels konkreter Regelungen dieser Gesetze kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem ursprünglich angedachten Auftrag einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zunehmend weniger nach. Nur so konnten er sich zu jenem Indoktrinierungsinstrument entwickeln, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen. Die Reform des Söder-Kabinetts, die eine Rückbesinnung auf die zentralen Aufgaben des ÖRR anstrebt, legt ein Geständnis [...]
Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!
Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Stärkung sogenannten „Fact-Checkings“ einzusetzen. Zudem soll der „Digital Services Act“ um eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und „Faktenprüfungsorganisationen“ erweitert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu als bundes- und europapolitischer Sprecher Folgendes: „Die einstige Volks- und heutige Kleinpartei SPD will den Bürgern das Recht streitig machen, sich gemäß Artikel 5 unseres Grundgesetzes ‚aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten‘. Das ist Meinungstotalitarismus mit dem Ziel linker Gehirnwäsche. Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, soll das Geschäftsmodell sogenannter ‚Faktenchecker‘ gerettet werden. Viele Social-Media-Plattformen haben nämlich ihre Kooperation mit diesen linksgrünen NGOs weitgehend eingestellt. Sie haben erkannt, dass ihre Nutzer [...]
Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der Betrieb eines oder mehrerer Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat ökonomisch sinnvoll ist. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern Folgendes: „Die Remigration illegaler Migranten muss vorangetrieben werden. Dazu kann eine eigene bayerische Abschiebeflotte möglicherweise einen effektiven Beitrag leisten. Die Kosten dafür müssen sorgfältig evaluiert und mit der bisherigen chaotischen Praxis abgeglichen werden. Es wird Zeit, dass der Freistaat sauber rechnet, bevor er weiterhin Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt. Diese Verschwendung von Steuergeld ist ein Strukturproblem. Die Gründe sind kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, hohe Sicherheitsauflagen und die Abhängigkeit vom Markt. Daher fordern wir eine Prüfung: Sind eigene Kapazitäten wirtschaftlicher als Charterflüge? Wer sagt, bayerische Abschiebeflieger wären zu teuer, [...]
Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Die Grünen wollen allein in diesem Jahr 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche mit Windrädern vollstellen. Das ist ein weiterer Angriff auf unsere Heimat, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Leider werden solche grünen Forderungen schon überall eifrig von CSU und Freien Wählern umgesetzt. Bayern ist ein windarmes Land. Die durchschnittliche Auslastung von Windrädern liegt im Vergleich mit küstennahen Regionen bei etwa 20 Prozent. Dennoch wünschen die Grünen eine weitere ‚Verspargelung‘ unserer Landschaft. Windenergie ist ineffizient und umweltschädlich: Die Kunst- und Verbundstoffe in den Rotorblättern sind weder recycelbar noch können sie ohne Schadstofffreisetzung entsorgt werden. Um noch mehr Windräder aufzustellen, wollen die Grünen unsere Wälder roden. Dieser Flächenverbrauch zerstört den Lebensraum vieler Tiere, [...]
Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bürgerrat einzurichten, der sich u.a. mit den Folgen der Coronapandemie in Bayern befassen soll. Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die AfD-Fraktion hat wiederholt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Alle anderen Parteien haben dies abgelehnt. Wer die Folgen des Corona-Staatsversagens wirklich bewältigen will, muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Die Abgeordneten können in einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen einsehen und Beteiligte befragen. Ein Bürgerrat hätte nur beratende Funktion. Abgesehen davon ist es merkwürdig, wenn ausgerechnet die Grünen scheinheilig von Aufarbeitung reden. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte im Landtag besonders aggressiv nach einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, der radikalen Ausgrenzung von Ungeimpften, einer Ausweitung der [...]