Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!
China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung in ihrem Antrag „Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden“ daher aufgefordert, unseren Bedarf an diesen Rohstoffen zu sichern, und detaillierte Maßnahmen dafür vorgeschlagen (Drs. 19/4892). Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Laut einer aktuellen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sind Seltene Erden für unseren Hightech-Standort unverzichtbar. Diese Rohstoffe werden u.a. für die Produktion von Elektromotoren, Halbleitern, medizinischer Technologie und Windkraftanlagen benötigt. Während sich die USA den Zugang zu Seltenen Erden durch ein Abkommen mit der [...]
Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!
Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. April hakte unser Abgeordnete Franz Schmid nach: In einer Schriftlichen Anfrage fragte er nach der Staatsangehörigkeit und dem eventuellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen. Zudem wollte er wissen, ob Verbindungen zu kriminellen Clans bestehen. Die Staatsregierung wich diesen Fragen in ihren Antworten aus. Markus Walbrunn äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für München wie folgt: „Bayern ist für seinen Amigo-Sumpf bekannt und hat immer wieder durch Korruptionsskandale von sich reden gemacht. Wenn nun aber Mitarbeiter der Ausländerbehörde illegalen Migranten Aufenthaltstitel verkauft haben, ist das eine neue Dimension der Kriminalität: Denn hier geht es [...]
Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine echten Probleme“, die bestehenden Ausnahmeregelungen reichten aus. Wenn Handwerker trotzdem Schwierigkeiten hätten, läge das schlicht an mangelndem Verständnis der Rechtslage. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“: „Wieder einmal sorgen CSU und Freie Wähler mit ihrer herablassenden Haltung für Empörung beim Handwerk. Allen Ernstes behaupten sie, es gäbe gar kein Problem! Und Handwerker, die unter dem Widerrufsrecht leiden, wären einfach nicht in der Lage, die Regelungen korrekt anzuwenden. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber zehntausenden bayerischen Betrieben, die täglich mit dieser realitätsfernen Bürokratie kämpfen! [...]
Johannes Meier: Bayern ist Auswanderungsland für deutsche Fachkräfte – Staatsregierung treibt Bevölkerungsaustausch voran!
Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In den letzten zehn Jahren haben über 114.000 hochqualifizierte Deutsche Bayern netto verlassen, während über eine Million überwiegend geringqualifizierte Ausländer netto zugewandert sind. Ohne diese massive deutsche Abwanderung gäbe es die Fachkräftelücke wahrscheinlich gar nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu: „Die Staatsregierung verwechselt Fachkräftepolitik mit Bevölkerungsaustausch. Hochqualifizierte Deutsche verlassen in großer Zahl Bayern – und werden durch überwiegend geringqualifizierte Zuwanderer ersetzt, wie Studien des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung belegen. Wer so Politik macht, verspielt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes! Wir als AfD-Fraktion hatten mit dem Antrag ‚Kimm Hoam – Bayerische [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!
Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, muss aber freiwillig und praxisnah aufgrund marktwirtschaftlicher Anreize erfolgen. Studien zeigen: Rund 71 Prozent der Unternehmen haben bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung der E-Rechnungspflicht unternommen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter dem teuren, bürokratischen Umstellungszwang. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Deutschland hat mit einer Steuerquote von fast 40 Prozent und einer jährlichen Bürokratielast von 146 Milliarden Euro bereits jetzt massive Standortnachteile. Der E-Rechnungszwang ist ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Totalüberwachung. Wir sagen klar: Digitalisierung ja – aber ohne Zwang und nicht gegen den [...]
Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!
Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. Das bisherige Wahlsystem hat sich als ungeeignet erwiesen, um die parlamentarische Chancengleichheit und das Prinzip der Spiegelbildlichkeit zu gewährleisten, da die Vertreter der AfD pauschal von den Altparteien zurückgewiesen werden. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Opposition wird in Bayern systematisch benachteiligt. Die Kartellparteien verweigern der AfD grundlegende parlamentarische Rechte: Jeder AfD-Kandidat für Ausschussvorsitze oder Stellvertreterposten wird von ihnen pauschal abgelehnt. Dadurch ist ein beträchtlicher Teil der bayerischen Bürger nicht angemessen repräsentiert. Um die parlamentarische Demokratie im Freistaat vollständig wiederherzustellen, haben wir beantragt, dass jede Fraktion das Recht haben soll, die Inhaber der ihr zustehenden Ämter selbst zu benennen. Doch die Kartellparteien [...]
Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern
2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine Daten vor. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zu dem Thema: „Das von der Ampel eingeführte sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach der Vorstellung der Initiatoren soll dieser auf 18 Monate befristete Titel dazu dienen, ausreisepflichtigen Migranten einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, indem sie ihre Identität gegenüber den Behörden klären und eine Beschäftigung finden. Allein das erste Motiv ist blanker Hohn, wird hier doch die bisherige Verschleierung der Identität noch mit eineinhalb Jahren zusätzlicher Vollversorgung in Deutschland belohnt. Laut aktueller Medien-Berichterstattung haben bis Ende [...]
Gerd Mannes: Nein zur grünen Verbotspolitik der Staatsregierung – Ja zum sinnvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln!
Die AfD-Fraktion hat in die heutige Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/6208) eingebracht. Darin fordert sie die Aufhebung des Verbotes, auf Dauergrünlandflächen Pflanzenschutzmittel flächenmäßig einzusetzen. Die Benachteiligung bayerischer Landwirte kann dadurch beendet und die Produktion heimischer, kostengünstiger Nahrungsmittel gefördert werden. Gerd Mannes führt dazu als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags Folgendes aus: „Jedes Jahr gehen in Bayern mehr als 2.000 landwirtschaftliche Betriebe zugrunde. Die Ursachen liegen nicht nur in der Drangsalierung unserer Bauern durch immer mehr Vorschriften aus Berlin und Brüssel. Sondern auch die grüne Agenda von CSU und Freien Wählern zerstört die bayerische Landwirtschaft. Ein Beispiel für lähmenden Bürokratismus und wirtschaftsfeindliche Verbotspolitik ist das Bayerische Naturschutzgesetz. Das ökologisch unsinnige Bürokratiemonster verbietet die flächenmäßige Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünlandflächen. Durch seine Abschaffung können die rückständigen Regelungen zur Unkrautbekämpfung endlich auch in Bayern an den Stand der Technik angepasst [...]
Johannes Meier / Harald Meußgeier: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Antrag zur Entlastung der Mühlen
Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Die Antwort der Staatsregierung blieb, wie so oft, vage und ausweichend. Nun zeigt sich ein vertrautes Muster: CSU und Freie Wähler reichten am 28. April – also fast vier Wochen später – einen nahezu wortgleichen Antrag ein (Drs. 19/6488). Beide Anträge werden am 8. Mai im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten. Zwar ist bislang über keinen der beiden entschieden worden, doch die AfD-Fraktion ist sich sicher: Wie in der Vergangenheit wird ihr Antrag abgelehnt und die Kopie von CSU und FW durchgewunken – nur um zu vermeiden, dass gute AfD-Initiativen auch als solche sichtbar werden. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und [...]
Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und CSU als Hauptverantwortliche für den lähmenden Bürokratismus in Deutschland sehen. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Der Kassenbonzwang ist ein Paradebeispiel für den Bürokratie-Irrsinn, den die Union unseren Unternehmen zugemutet hat. Anstatt den Mittelstand zu entlasten, wird er mit unnötigen Auflagen drangsaliert. Hinzu kommt der immense Papierverbrauch: Durch den Kassenbonzwang werden jährlich 5,7 Millionen Kilogramm Papier verschwendet, was der Fällung von rund 8.500 Fichten entspricht. Die Bürger und Unternehmen haben sich klar dagegen ausgesprochen: Die Mehrheit der Deutschen möchte die Belegausgabepflicht abgeschafft sehen. Das ist auch eine [...]