Harald Meußgeier: Altparteien blockieren unsere Unterstützung der Waldbeweidung – Die AfD steht für Artenschutz und Kulturpflege
Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden. Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat die AfD-Fraktion ein Förderprogramm ausgearbeitet. Dieses soll finanzielle Unterstützung für Land- und Forstwirte bei der Einrichtung und Pflege von Waldweiden bieten, Beratungs- und Schulungsangebote zur tiergerechten Beweidung unterstützen, wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte fördern und Leitlinien zur Integration traditioneller Beweidungsformen in bestehende Forst- und Landwirtschaftspläne entwickeln. Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Waldbeweidung ist eine traditionelle und zugleich zukunftsweisende Form der Landnutzung. Sie verbindet den Schutz der Biodiversität mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder [...]
Ralf Stadler: „Urlaub dahoam“ – AfD präsentiert Tourismus-Förderprogramm für Einheimische
Die AfD-Fraktion brachte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag ihren Antrag „Urlaub dahoam“ ein. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Förderprogramm zu initiieren, das bayerischen Familien und bedürftigen Einzelpersonen Zuschüsse für Übernachtungen und Freizeitaktivitäten innerhalb Bayerns gewährt. Dieses Programm soll ausschließlich Personen mit Hauptwohnsitz in Bayern vorbehalten sein und mit mindestens 10 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Zur Förderung des innerbayerischen Tourismus und zur Unterstützung der einheimischen Bevölkerung sollen Bürger mit Hauptwohnsitz in Bayern außerdem von Kurtaxen oder Aufenthaltsabgaben in bayerischen Kommunen befreit werden. Ralf Stadler erklärt dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Während die Grünen die Erhebung eines ‚Gästebeitrags‘ im Tourismus sowie eine sogenannte ‚Bettensteuer‘ fordern, will die AfD die eigenen Bürger entlasten, wenn sie in Bayern Urlaub machen. Durch immer höhere Steuern und Abgaben ist das Urlaubsbudget bei den meisten Familien äußerst strapaziert. [...]
Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. Das werde sich „immer auch im Stadtbild abbilden“. Zwar gebe es auch „Gewalt, Müll und Kriminalität“, aber das könne man „nicht an der Nationalität festmachen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher: „Merz hat ausgesprochen, was für jeden Bürger offensichtlich ist, und er hat damit zugleich sein Scheitern zugegeben. Er ist jetzt fast ein halbes Jahr im Amt, aber die Wende in der Migrationspolitik fand nicht statt. Seine Ankündigungen, die Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer abzuschieben, waren nur Wahlkampfparolen. Er hat die Bürger getäuscht. Und sobald [...]
Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!
Laut einer Studie der TU Dresden zum Thema „Mobilität in Städten“ fahren in München immer weniger Menschen mit dem Auto: Verglichen mit 2017 beträgt der Rückgang zehn Prozent. Beim ÖPNV ist es ein Minus von zwei Prozent. Demgegenüber werden neun Prozent mehr Wege zu Fuß und zwei Prozent mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt. Benjamin Nolte kommentiert das als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen: „Den Bürgern wird das Autofahren verleidet: Parkplatzmangel, ständige Baustellen, Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote sorgen dafür, dass man sich mit dem Auto immer schlechter fortbewegen kann. Hinzu kommen die künstlich verteuerten Spritpreise. Die Politik feiert sich dafür, dass bald 80 Prozent aller Wege mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden. Die Altparteien wollen unsere Städte autofrei machen. Für die Bürger bedeutet das eine Einschränkung ihrer Mobilität und erhebliche Zeitverluste. Offenbar ist den Ideologen der grünen Energiewende kaum bewusst, dass immer noch viele Menschen jeden Tag [...]
Ralf Stadler: Keine Windräder in unseren Wäldern – Die AfD schützt Bayerns Tourismus!
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Thema „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ behandelt. Ralf Stadler äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt: „Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass 1.000 neue Windkraftanlagen bis 2030 gebaut werden sollen, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Die Energiewende ist eine Katastrophe für unseren Tourismus! 2024 besuchten uns rund 40,6 Millionen Gäste – ein Plus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch der ungehemmte Ausbau der Windenergie bedroht diese Entwicklung. Studien zeigen, dass Windräder Touristen abschrecken: In Regionen wie dem Bayerischen Wald oder Oberbayern, wo der Tourismus 20 bis 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht, gibt es in Windpark-Gebieten Umsatzeinbußen von bis zu 15 Prozent. Sogar der BUND warnt davor, naturnahe Landschaften mit Windrädern zu [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD rettet den Industriestandort Deutschland!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes: „Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Wir haben die höchsten Strompreise und stecken in einer selbstverschuldeten Rezession. Ein CO2-neutrales Industrieland kann es nicht geben. Die Klimaideologen begreifen nicht, dass wir eine grundlastfähige Energieversorgung benötigen. In Deutschland gibt es 30.000 Windräder – trotzdem müssen wir Strom importieren! Und für jeden Windpark braucht es konventionelle Gaskraftwerke als Reserve. Überall bilden sich Bürgerinitiativen gegen Windparks. In meiner Heimat wehrt sich sogar die Wallfahrtsdirektion von Maria Vesperbild dagegen. Windräder haben weder weltlichen noch kirchlichen Segen. Sie verschandeln unsere Landschaften und unsere Baudenkmäler. Wir müssen die Klimaideologie endlich hinter uns lassen! Wir brauchen [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte argumentiert, ihr stehe das Recht zu, die Zahlung zu verweigern, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete. Der Rechtsstreit wurde zur neuerlichen Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ferdinand Mang kommentiert dies als rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im BR-Rundfunkrat wie folgt: „Dieses Urteil ist ein Erfolg und entspricht in weiten Teilen der Position der AfD: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen Vielfalt und Ausgewogenheit gegeben sein. Nur dann ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungskonform. Die Berichterstattung des Staatsfunks spricht jedoch nicht dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Im [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: CSU kopiert AfD-Forderungen – Sonderwirtschaftszonen und Reallabore jetzt offiziell auf der Agenda!
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Die Ziele seien ein moderner Staat, eine effizientere Verwaltung, eine reduzierte Kontrolldichte bei Unternehmen und Erleichterungen für neue Initiativen. Diese CSU-Ideen spiegeln exakt die AfD-Forderungen wider, die seit Jahren über Anträge, Enquetekommissionen und Plenarreden eingebracht wurden. Bereits am 9. April 2024 forderte die AfD-Fraktion eine Sonderwirtschaftszone „Bayerisches Chemiedreieck“ mit einem Budget von 15 Mio. Euro für 2024/25, um Bürokratie abzubauen, kommunale Hebesätze zu senken und wirtschaftliche Innovationskraft zu fördern (Drs. 19/1727). Am 10. Juli 2025 beantragte die AfD zudem die Einrichtung liberaler Reallabore auf Landesebene, mit maximalen Freiräumen für Experimente und Innovationen (Drs. 19/7521). Die CSU hatte diese Vorschläge damals abgelehnt [...]
Andreas Winhart: Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!
Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Vorlage des Entwurfs noch in diesem Jahr in Aussicht. Die Regierung begründet die Verzögerung damit, dass sie noch die Ergebnisse der Steuerschätzung im Oktober und das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG) berücksichtigen will. Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Schon wieder ist die Staatsregierung nicht willens oder nicht imstande, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Sie erklärt die Verspätung mit der vermeintlichen Notwendigkeit, auf die Verkündung des LuKIFG zu warten. Bayerns hochverschuldete Kommunen sollen durch dieses [...]
Florian Köhler: Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Zensur und staatlichem Kontrollwahn – Freiheit des Internets in Gefahr!
Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger der Privatsphäre. Digitale IDs und Online-Alterskontrollen gefährden die Grundrechte der Bürger. Durov betont, dass seine Generation als letzte freiheitsliebende in die Geschichte eingehen könnte, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Durovs Warnungen spiegeln die Realität wider. Auch in Bayern werden freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte im Internet massiv bedroht – insbesondere durch die Bayern-Allianz des Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler). In enger Kooperation mit Großkonzernen wie Google und Meta werden alternative Positionen und regierungskritische Fakten systematisch diskreditiert. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende: Die Bayern-Allianz muss aufgelöst [...]