Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!

Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 [...]

Support2026-08-19T15:56:58+02:0014. August 2026|

Florian Köhler: Oberster Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik – Bayerns Verwaltungsdigitalisierung ist eine Dauerbaustelle

Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung mit Anpassungen. Dennoch sind aus den Jahren 2011 bis 2025 noch 29 Fälle offen, in acht davon sieht der Rechnungshof [...]

Redaktion2026-07-01T13:59:29+02:001. Juli 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist [...]

Redaktion2025-05-09T14:39:31+02:008. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Florian Köhler: Bayern auf Abwegen – Meta-Allianz droht zur Gefahr für Meinungsfreiheit zu werden!

Die Bayerische Staatsregierung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, um gemeinsam gegen sogenannte Desinformation vorzugehen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt vor den Risiken dieser Allianz: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wer sie durch Zensur und staatlich gelenkte Informationskampagnen untergräbt, spielt mit dem Feuer. Leider sieht die Staatsregierung ihre [...]

Redaktion2025-01-09T16:09:25+01:009. Januar 2025|

Florian Köhler: Für eine Digitalisierung im Sinne der Bürger – Schlanker Staat statt Überwachungsapparat!

Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/2025 wurde der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales diskutiert. Die AfD-Fraktion hat zu diesem gut 60 Prozent aller Änderungsanträge eingereicht und ihn abgelehnt. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 [...]

Redaktion2024-06-06T16:22:02+02:006. Juni 2024|

Florian Köhler: Großer Sieg für die AfD! – Staatsregierung gibt Öko-Token auf

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Staatsregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben. Ursprünglich von der ehemaligen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) initiiert, sah sich ihr Nachfolger, Digitalminister Dr. Florian Mehring (FW), nun gezwungen, das Ende dieses umstrittenen Projekts einzugestehen. Das Öko-Token-Projekt wurde [...]

Redaktion2024-05-10T00:58:59+02:009. Februar 2024|