Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

Martin Böhm: Nein zum EU-Beitritt der Ukraine! – Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T13:41:45+01:0015. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: 69 Prozent der Bürger halten Bundesregierung für überfordert – Steht die Ampel vor dem Aus?

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sind 69 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die Ampel-Koalition mit der aktuellen Haushaltskrise überfordert ist. An der Kompetenz des Bundeskanzlers zweifeln 66 Prozent. Nur 24 Prozent glauben, dass er in der Lage sei, die Krise zu bewältigen. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-23T15:23:37+01:0023. November 2023|

Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-20T14:59:47+01:0020. November 2023|