Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, muss aber freiwillig und praxisnah aufgrund marktwirtschaftlicher Anreize erfolgen. Studien zeigen: Rund 71 Prozent der Unternehmen haben bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung der E-Rechnungspflicht unternommen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter dem teuren, bürokratischen Umstellungszwang.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Deutschland hat mit einer Steuerquote von fast 40 Prozent und einer jährlichen Bürokratielast von 146 Milliarden Euro bereits jetzt massive Standortnachteile. Der E-Rechnungszwang ist ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Totalüberwachung. Wir sagen klar: Digitalisierung ja – aber ohne Zwang und nicht gegen den Mittelstand!“
Florian Köhler ergänzt als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Regelung ist ein Paradebeispiel für praxisferne Digitalpolitik: kurze Fristen, Formatvorgaben, Rechtsunsicherheit und Cyberrisiken. Statt die Wirtschaft zu entlasten, wird sie durch Bürokratie und Kontrolle weiter ausgebremst. Wir fordern eine digitale Zukunft, die Freiheit, Effizienz und Unternehmertum fördert.“