Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt

Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für [...]

Redaktion2026-03-10T09:58:22+01:0010. März 2026|

Christoph Maier: AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Zur Begründung zog sie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD heran. Nachdem der [...]

Redaktion2025-07-16T07:43:54+02:0016. Juli 2025|

Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!

Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. Das bisherige Wahlsystem hat sich als ungeeignet erwiesen, um die parlamentarische Chancengleichheit und das Prinzip der Spiegelbildlichkeit zu gewährleisten, da [...]

Redaktion2025-05-08T11:52:26+02:008. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!

Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]

Redaktion2025-01-23T16:19:50+01:0023. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Schweigeminute im Bayerischen Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion

Der Bayerische Landtag hat soeben auf Anregung der AfD-Fraktion eine Schweigeminute für die Opfer des Messer-Anschlags in Aschaffenburg abgehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Tat von Aschaffenburg erschüttert. Wieder ist ein kleines Kind gestorben. Auch ein Mann, der mutig zu Hilfe kam, wurde getötet. Als AfD-Fraktion trauern [...]

Redaktion2025-01-22T21:12:51+01:0022. Januar 2025|

Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen Bayerns Bürger – Nur die AfD ist gegen das Verbrenner-Verbot!

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die [...]

Redaktion2024-11-14T16:40:21+01:0014. November 2024|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena [...]

Redaktion2024-11-13T16:34:00+01:0013. November 2024|