Sprengungen von Bankautomaten sind den Altparteien unwichtig – Innenausschuss debattiert lieber über Polizei-Uniformen

Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass zu diesem Thema kein Bericht nötig wäre. Stattdessen wurde ausführlich über die Dienstkleidung der Polizei debattiert. Der stellvertretende [...]

Redaktion2024-04-10T17:05:40+02:0010. April 2024|

Markus Walbrunn: Zahl der Neubürger in München explodiert – Die Ampel verramscht unseren deutschen Pass!

Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn wurden 2023 in München 10.335 Einbürgerungsanträge eingereicht. Damit hat diese Zahl im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 10.000 überschritten. Mit Rückständen aus den Vorjahren waren in der Landeshauptstadt zum 01.01.2024 sogar 15.787 Anträge unbearbeitet. In der Anfrage wurden Einbürgerungsdaten für den Freistaat sowie die Stadt München [...]

Redaktion2024-03-11T14:30:05+01:0012. März 2024|

Martin Böhm: Altparteien verwehren AfD pauschal Ausschussvorsitze – Ideologie und Machtspiele sind dem Parteienkartell wichtiger als unsere Demokratie

Gestern konstituierten sich im Bayerischen Landtag die 14 ständigen Ausschüsse für die einzelnen Fachbereiche. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Der AfD-Fraktion stehen aufgrund ihrer Größe zwei Vorsitze und zwei stellvertretende Vorsitze zu, jedoch wurde keiner der AfD-Vertreter gewählt. Im Europa- sowie im Agrarausschuss blieben die Posten der [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-22T12:23:36+01:0022. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:09:21+01:0016. November 2023|

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T17:39:55+01:0014. November 2023|