Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die AfD-Fraktion begrüßt es, wenn unsere Forderungen von der Regierungskoalition übernommen werden: AfD wirkt! Neben der steuerlichen Entlastung von Biokraftstoffen ist die Staatsregierung auch in der Pflicht, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Verbrennerverbot endlich gekippt wird und zumindest Biokraftstoffe davon ausgenommen werden – statt weiterhin grüne Mobilitätspolitik zu betreiben.
Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Biokraftstoffe machen bereits fünf Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor aus. Allein in Bayern produzieren zwei Unternehmen jährlich rund 125.000 Tonnen Biodiesel. Deutschlandweit sichern 22.000 Erwerbstätige in der Biokraftstoffherstellung vor allem in ländlichen Regionen Arbeitsplätze. Eine Ausnahme von Biokraftstoffen im Verbrennerverbot könnte damit Arbeitsplätze in der bayerischen Automobil- und Biospritbranche retten.“
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Wir fordern die komplette Abschaffung des EU-Verbrennerverbots. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, muss zumindest eine vollständige Ausnahme für Biokraftstoffe erfolgen. Schließlich ist der Verbrennungsmotor das Herzstück der bayerischen Automobilindustrie. Derzeit kostet Biodiesel HVO100 rund 15 Cent mehr als fossiler Diesel. Eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß könnte den Preis angleichen. Die Staatsregierung muss jetzt handeln – für mehr Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilbranche.“