Markus Striedl: AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern [...]

Redaktion2025-06-10T14:37:10+02:007. Juni 2025|

Markus Striedl: Freies Parken für E-Autos – Grüne Diskriminierung auf Kosten von Verbrenner-Fahrern und Kommunen!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „,Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5964). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihre Verordnung zum kostenfreien, bis zu dreistündigen Parken auf öffentlichen Parkplätzen für alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens rückgängig [...]

Redaktion2025-03-27T16:19:42+01:0027. März 2025|

Franz Bergmüller / Markus Striedl: Enquete-Kommission legt Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor – Der AfD geht er nicht weit genug

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren ersten konsolidierten Maßnahmenkatalog mit 22 Vorschlägen für den Abbau bürokratischer Hürden im Bauwesen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Ergebnis, fordert jedoch einen noch konsequenteren Abbau von überflüssigen Regulierungen. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, kommentiert: „Eigentlich sollten alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich und [...]

Redaktion2025-03-26T14:40:09+01:0026. März 2025|

Markus Striedl: Damaskus nimmt Flugbetrieb wieder auf – Wenn Urlaubsreisen nach Syrien möglich sind, kann dorthin auch abgeschoben werden!

Der Flughafen von Damaskus hat heute seinen internationalen Betrieb wieder aufgenommen. Er soll zudem, ebenso wie der Flughafen in Aleppo, vollständig saniert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, erklärt dazu Folgendes: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, der Diktator Assad gestürzt, und jetzt hat der Flugverkehr nach Damaskus wieder begonnen. [...]

Redaktion2025-01-07T14:54:00+01:007. Januar 2025|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Acht bayerische Autobahnbrücken in kritischem Zustand – Die Ampel gefährdet Bayerns Autofahrer!

Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher [...]

Redaktion2024-10-02T11:00:17+02:002. Oktober 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Deutschlandticket kostet bald 58 Euro – Bayern finanziert linken Regierungen planwirtschaftliche Wahlgeschenke!

Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr 58 Euro pro Monat kosten. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer verständigt. Bislang liegt sein Preis bei 49 Euro. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, kommentiert das wie folgt: „Auch mit dieser Preiserhöhung ist das Deutschlandticket nicht finanzierbar. Bayerns Bürger zahlen wieder einmal drauf [...]

Redaktion2024-09-23T16:42:03+02:0023. September 2024|

Markus Striedl: Ob 9 oder 49 Euro: Sozialistische Steuergeschenke zahlen sich nicht aus – Nur die AfD macht Bayern flott und mobil!

Wirtschaftsforscher haben eine negative Bilanz des 9-Euro-Tickets gezogen, das von Anfang Juni bis Ende August 2022 erhältlich war: Es habe kaum zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beigetragen, sondern zu deutlich mehr Zugverspätungen geführt. Die enormen staatlichen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro waren daher in keiner Weise gerechtfertigt – so die Bilanz einer Studie des Münchner [...]

Redaktion2024-09-20T14:22:07+02:0020. September 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Mit dem Minarettverbot ein klares Zeichen setzen! – Bayern muss der Islamisierung beherzt Einhalt gebieten!

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern. Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu aus: „Minarette [...]

Redaktion2024-05-09T00:09:47+02:0025. April 2024|