Ralf Stadler: Keine Windräder in unseren Wäldern – Die AfD schützt Bayerns Tourismus!
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Thema „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ behandelt. Ralf Stadler äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt: „Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass 1.000 neue Windkraftanlagen bis 2030 gebaut werden sollen, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Die Energiewende ist eine Katastrophe für unseren Tourismus! 2024 besuchten uns rund 40,6 Millionen Gäste – ein Plus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch der ungehemmte Ausbau der Windenergie bedroht diese Entwicklung. Studien zeigen, dass Windräder Touristen abschrecken: In Regionen wie dem Bayerischen Wald oder Oberbayern, wo der Tourismus 20 bis 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht, gibt es in Windpark-Gebieten Umsatzeinbußen von bis zu 15 Prozent. Sogar der BUND warnt davor, naturnahe Landschaften mit Windrädern zu [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD rettet den Industriestandort Deutschland!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes: „Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Wir haben die höchsten Strompreise und stecken in einer selbstverschuldeten Rezession. Ein CO2-neutrales Industrieland kann es nicht geben. Die Klimaideologen begreifen nicht, dass wir eine grundlastfähige Energieversorgung benötigen. In Deutschland gibt es 30.000 Windräder – trotzdem müssen wir Strom importieren! Und für jeden Windpark braucht es konventionelle Gaskraftwerke als Reserve. Überall bilden sich Bürgerinitiativen gegen Windparks. In meiner Heimat wehrt sich sogar die Wallfahrtsdirektion von Maria Vesperbild dagegen. Windräder haben weder weltlichen noch kirchlichen Segen. Sie verschandeln unsere Landschaften und unsere Baudenkmäler. Wir müssen die Klimaideologie endlich hinter uns lassen! Wir brauchen [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte argumentiert, ihr stehe das Recht zu, die Zahlung zu verweigern, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete. Der Rechtsstreit wurde zur neuerlichen Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ferdinand Mang kommentiert dies als rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im BR-Rundfunkrat wie folgt: „Dieses Urteil ist ein Erfolg und entspricht in weiten Teilen der Position der AfD: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen Vielfalt und Ausgewogenheit gegeben sein. Nur dann ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungskonform. Die Berichterstattung des Staatsfunks spricht jedoch nicht dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Im [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: CSU kopiert AfD-Forderungen – Sonderwirtschaftszonen und Reallabore jetzt offiziell auf der Agenda!
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Die Ziele seien ein moderner Staat, eine effizientere Verwaltung, eine reduzierte Kontrolldichte bei Unternehmen und Erleichterungen für neue Initiativen. Diese CSU-Ideen spiegeln exakt die AfD-Forderungen wider, die seit Jahren über Anträge, Enquetekommissionen und Plenarreden eingebracht wurden. Bereits am 9. April 2024 forderte die AfD-Fraktion eine Sonderwirtschaftszone „Bayerisches Chemiedreieck“ mit einem Budget von 15 Mio. Euro für 2024/25, um Bürokratie abzubauen, kommunale Hebesätze zu senken und wirtschaftliche Innovationskraft zu fördern (Drs. 19/1727). Am 10. Juli 2025 beantragte die AfD zudem die Einrichtung liberaler Reallabore auf Landesebene, mit maximalen Freiräumen für Experimente und Innovationen (Drs. 19/7521). Die CSU hatte diese Vorschläge damals abgelehnt [...]
Andreas Winhart: Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!
Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Vorlage des Entwurfs noch in diesem Jahr in Aussicht. Die Regierung begründet die Verzögerung damit, dass sie noch die Ergebnisse der Steuerschätzung im Oktober und das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG) berücksichtigen will. Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Schon wieder ist die Staatsregierung nicht willens oder nicht imstande, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Sie erklärt die Verspätung mit der vermeintlichen Notwendigkeit, auf die Verkündung des LuKIFG zu warten. Bayerns hochverschuldete Kommunen sollen durch dieses [...]
Florian Köhler: Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Zensur und staatlichem Kontrollwahn – Freiheit des Internets in Gefahr!
Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger der Privatsphäre. Digitale IDs und Online-Alterskontrollen gefährden die Grundrechte der Bürger. Durov betont, dass seine Generation als letzte freiheitsliebende in die Geschichte eingehen könnte, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Durovs Warnungen spiegeln die Realität wider. Auch in Bayern werden freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte im Internet massiv bedroht – insbesondere durch die Bayern-Allianz des Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler). In enger Kooperation mit Großkonzernen wie Google und Meta werden alternative Positionen und regierungskritische Fakten systematisch diskreditiert. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende: Die Bayern-Allianz muss aufgelöst [...]
Johannes Meier / Andreas Winhart: Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!
Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis und stellte eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung: Wie hoch sind die Mehrausgaben? Welche Bereiche werden konkret gefördert? Über welchen Zeitraum erfolgt die Mittelvergabe? Wie soll die Finanzierung erfolgen? Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Regierung verwies lediglich auf ihre Pressekonferenz vom 23. September und den kommenden Haushalt. Konkrete Angaben blieben aus. Söders vollmundige Versprechungen wurden von keinem Medium kritisch hinterfragt – ein Armutszeugnis für Transparenz und seriöse Berichterstattung. Johannes Meier, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales, kritisiert: „In der Pressekonferenz hat Söder keine klaren Zahlen genannt. Die Verdoppelung des Transformationsfonds auf 200 Millionen Euro [...]
Franz Bergmüller: Starker Impuls für Wirtschaft und Tourismus – Olympische Spiele in München sind eine Chance für Bayern!
Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 begrüßt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Er selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. Als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Franz Bergmüller dazu Folgendes: „München hat schon häufig eindrucksvoll bewiesen, dass Großereignisse auf höchstem organisatorischem Niveau möglich sind. Die Stadt verfügt über langjährige Erfahrung mit internationalen Veranstaltungen und über einen unverwechselbaren Charme. Olympische Spiele in München wären nicht nur ein sportliches Highlight, sondern ein starker Impuls für Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die geplante Nutzung bestehender Sportstätten, insbesondere des Olympiaparks, zeigt, dass die Bewerbung auf Nachhaltigkeit setzt. Es braucht keine überdimensionierten Neubauten, sondern ein intelligentes Konzept, das die Stadt weiterentwickelt und gleichzeitig finanzielle Verantwortung wahrt. Gerade auch im Hinblick [...]
Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab – und täuscht die Bürger!
Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen Projekten der Ampel-Regierung. Wir begrüßen daher ihre Abschaffung. Allerdings gab es diese Möglichkeit erst seit Juni 2024, und nur relativ wenige Menschen machten von ihr Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr aber rund 292.000 Ausländer eingebürgert – mehr als 54.000 davon in Bayern! Diese Rekordzahlen wurden von den Kartellparteien sogar gefeiert. An diesen Zuständen wird sich durch das Ende der Turbo-Einwanderung also nichts ändern. Die Merz-Regierung täuscht wieder einmal die Bürger. Tatsächlich setzen CDU/CSU und SPD die Politik der Ampel im Wesentlichen fort. Als AfD verlangen wir die Abschaffung der viel zu schnellen Einbürgerung schon [...]
Ralf Stadler: Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern – Der bayerische Wald darf nicht beliebig abgeholzt werden!
Im Rahmen des Green Deal wurde 2023 eine Entwaldungsverordnung eingeführt, die Ende 2025 in Kraft treten soll. Danach soll es untersagt sein, Waren, für die ab 1. Januar 2021 Wälder gerodet oder Wald-Ökosysteme beschädigt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt anzubieten oder zu exportieren. Insbesondere handelt es sich um Soja, Palmöl, Holz, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und daraus hergestellte Erzeugnisse wie Leder, Schokolade, Papier oder Möbel. Da in den Bayerischen Staatsforsten Holz geschlagen wird, muss dieser auch unter diese Verordnung fallen. Jedoch sind viele Probleme noch ungelöst: Die EU hat zwar mittlerweile u.a. das Datenhandling im EU-Informationssystem verbessert, doch viele Umsetzungsprobleme, etwa bezüglich der Produktliste, sind nach wie vor nicht beseitigt. Ralf Stadler fragt als Mitglied im Beirat der Bayerischen Staatsforsten und forstpolitischer Sprecher im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags nach: „Ist die Stromerzeugung absichtlich nicht in der Produktliste verzeichnet? Gilt die EUDR auch für die Bayerischen Staatsforsten? Diese Fragen dürfen nicht länger [...]