Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er [...]
Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!
Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den Islamismus derzeit so hoch ist wie lange zuvor nicht mehr. [...]
Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes: „Bislang haben sich die Landschaftspflegeverbände als grünes Fass ohne Boden erwiesen. Profitiert [...]
Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik
Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert den Antrag: „Das Urteil [...]
Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!
Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Die AfD-Fraktion hatte zu diesem Fall einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion GallerieKatrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion
Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass Johannes Meier ab heute den Fraktionsvorstand verstärkt und gratuliere ihm [...]
Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!
Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Innerhalb weniger Monate stiegen die geschätzten Kosten [...]
Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der ORH hat Söders Misswirtschaft und Schuldenmacherei scharf kritisiert: Eine funktionierende [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen
Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich flächendeckend verfügbar. Dies entspricht einer Zielverfehlung von über 60 Prozent [...]