Franz Schmid: Immer mehr Arbeitslose in Bayern – Wir brauchen ein starkes Konjunkturpaket und Remigration!

Insgesamt sind derzeit 293.493 Menschen in Bayern arbeitslos gemeldet. Zwar ist zum Vormonat ein kleiner Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu erkennen; dieser ist jedoch vor allem auf den Beginn des Ausbildungsjahres zurückzuführen. Im Jahresvergleich zeigt sich eine deutliche Zunahme von 32.505 Personen (+12,5 Prozent), insbesondere in der Arbeitslosenversicherung mit einem Anstieg von 18,2 Prozent. Für Franz [...]

Redaktion2024-09-30T14:23:03+02:0030. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

Redaktion2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|

Markus Walbrunn: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“ – Staatlich geförderte anonyme Denunziation kommt Steuerzahler teuer zu stehen!

Fast 1.400 Euro Kosten für den Steuerzahler pro Dokumentation einer gerichtlich festgestellten Straftat sowie tausende Bürger, die nicht über ihre ungerechtfertigte Denunziation im Netz informiert wurden: Dies ist die Bilanz der durch die Bayerische Staatsregierung seit knapp zwei Jahren finanziell unterstützten „Meldestelle REspect!“. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervor. [...]

Redaktion2024-08-20T08:24:23+02:0022. August 2024|

Markus Walbrunn: München ist Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen – 53 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer

Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 82 Menschen in Bayern zu Opfern von Gruppenvergewaltigungen, 21 mehr als noch im Vorjahr (2022: 61; plus 34,4 Prozent). Besonders München ist betroffen. Mit 24 von insgesamt 81 Fällen kam es dort 2023 zu mehr Gruppenvergewaltigungen als in [...]

Redaktion2024-08-19T12:20:10+02:0019. August 2024|

Richard Graupner: „Reisewarnung“ für Uhrenbesitzer – Lieber die Polizeipräsenz erhöhen als die Bürger zu verunsichern!

Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt in der Öffentlichkeit für erhebliche Beunruhigung. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen [...]

Redaktion2024-07-29T13:25:13+02:0029. Juli 2024|

Christoph Maier: Landtagspräsidentin will ausgesuchten Abgeordneten-Mitarbeitern kein Gehalt mehr zahlen – Erneuter Angriff auf die Demokratie

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will eine „Extremismusklausel“ einführen, um künftig angeblich „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern von Abgeordneten keine Gehälter mehr zahlen zu müssen. Dazu müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein heute vorgestelltes Gutachten. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse [...]

Redaktion2024-07-29T12:56:10+02:0029. Juli 2024|

Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!

Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf [...]

Redaktion2024-07-19T07:39:44+02:0019. Juli 2024|

Christoph Maier: Drakonische Willkürmaßnahmen gegen Abgeordnete – Das Altparteien-Kartell beschädigt die Demokratie in Bayern!

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]

Redaktion2024-07-18T12:00:37+02:0018. Juli 2024|

Richard Graupner: Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!

Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz [...]

Redaktion2024-07-15T11:00:44+02:0015. Juli 2024|