Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-04-09T09:09:46+02:009. April 2025|

Florian Köhler: Bayern will Erforschung der Kernfusion fördern – Söder übernimmt zentrale energiepolitische Forderung der AfD!

Die Bayerische Staatsregierung will in den nächsten drei Jahren 100 Millionen Euro in die Erforschung der Kernfusion investieren. Dafür werden in Augsburg, Erlangen, München und Würzburg neue Lehrstühle geschaffen. Später soll auch ein Demonstrationsreaktor gebaut werden. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Söder hat schon wieder eine politische Wende hingelegt. [...]

Redaktion2025-02-12T11:32:58+01:0012. Februar 2025|

Jörg Baumann: Islamistische Vereine verbieten! – Keine Hetze gegen Juden und Christen in Bayern!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Vereinigungen des politischen Islams einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB), die von der türkischen Regierung gesteuert wird, sowie die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ [...]

Redaktion2025-01-23T12:12:41+01:0023. Januar 2025|

Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/3342). In diesem fordert sie den Ministerpräsidenten auf, den wegen Verweigerung der damals bei der Bundeswehr geltenden Corona-Impfpflicht inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Der Soldat [...]

Redaktion2024-12-04T11:22:42+01:004. Dezember 2024|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Staatsregierung will E-Mobilität planwirtschaftlich durchsetzen – Söder und Aiwanger verbeugen sich vor den Grünen!

Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig. Der Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes: „Diese Pressekonferenz war eine einzige Verbeugung vor [...]

Redaktion2024-12-02T15:50:16+01:002. Dezember 2024|

Johannes Meier: Freie Wähler täuschen die Bürger – Aiwanger kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber grüne Politik!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag seine Wirtschaftspolitik wortreich gelobt. Tatsächlich verfolgt die Staatsregierung jedoch vorrangig linksgrüne Ziele. Diese bemäntelt sie mit Forderungen, die sie von der AfD kopiert. Johannes Meier erläutert das als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen: „Immer [...]

Redaktion2024-12-02T14:12:40+01:002. Dezember 2024|

Elena Roon: Rot-Grün will § 218 vor der Bundestagswahl streichen – Der Lebensschutz darf keinem politischen Schnellverfahren geopfert werden!

Die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, den Schutz ungeborenen Lebens mit einem politischen Trick auszuhebeln. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll der § 218 durch einen Gruppenantrag mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken, dem BSW und Teilen der FDP aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit will man Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren und politische Fakten schaffen, [...]

Redaktion2024-11-25T14:23:19+01:0025. November 2024|

Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|

Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!

Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]

Redaktion2024-11-18T17:14:08+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|