Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Brandanschläge auf AfD-Wahlkreisbüros – Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss verboten werden!
Innerhalb einer Woche wurden zwei Brandanschläge auf das Gebäude mit den AfD-Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich in München verübt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Gewalttätige Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig. Politik und Gesellschaft müssen endlich die Frage stellen, welchen Anteil die Hetze linker Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Gewalt-Eskalation hat. Nicht nur die Reaktionen prominenter Journalisten auf die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk waren erschütternd und beschämend. Jeden Tag wird die demokratische Opposition in unserem Land verunglimpft und kriminalisiert. Verwirrte Gewalttäter werden dadurch zu solchen Taten motiviert. Wir lassen uns durch diese feigen Anschläge nicht einschüchtern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit größter Entschlossenheit dafür einsetzen, dass Bayern wieder sicher wird!“ Rene Dierkes hat als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion eine klare Forderung: „In nur einer [...]
Ralf Stadler: EU-Weidepflicht treibt bayerische Bio-Landwirte in den Ruin – Die Staatsregierung schaut tatenlos zu!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die verheerenden Folgen der ab 2026 verbindlichen EU-Weidepflicht für Bio-Rinder. Wie aktuelle Berichte zeigen, haben in Bayern bereits fast 300 Bio-Landwirte die Umstellung auf konventionelle Landwirtschaft vollzogen, weil sie die strengen Vorgaben nicht erfüllen können. Dadurch sind sie nicht mehr für wichtige Förderprogramme qualifiziert. Hinzu kommt der niedrigere Milchpreis. Für einen durchschnittlichen Betrieb folgt daraus ein Verlust von ca. 80.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die EU-Bürokratie zwingt unsere Landwirte mit ihrer grünen Agenda in die Knie. Viele Bio-Betriebe können die Weidepflicht aufgrund von Gelände-Bedingungen oder fehlenden Flächen nicht umsetzen. Statt Unterstützung zu bieten, lässt die Staatsregierung unsere Bauern im Stich. Landwirtschaftsministerin Kaniber versucht, heikle Themen vor der Kommunalwahl auszusitzen. Die Landwirte brauchen aber Planungssicherheit und kein ‚Hüh und Hott‘! Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf EU-Ebene für Ausnahmeregelungen [...]
Franz Schmid: Steigende Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Bayern – Wir setzen nicht auf Migration, sondern auf die Qualifikation unserer Jugend!
Ein aktueller Bericht der Staatsregierung zur Lage am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern explodiert. Aktuell sind 326.947 Personen in Bayern arbeitslos, was einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zu August 2024 bedeutet. Seit Jahresbeginn 2025 wurden lediglich 167.606 neue Stellen gemeldet, was einem Rückgang von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der arbeits- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, kommentiert das wie folgt: „2024 stiegen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) erneut an, während die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern mit 1,5 Millionen neu gemeldeten Stellen einen historischen Tiefstand erreichte. Trotz der hohen Zuwanderung, die oft als Lösung propagiert wurde, hat sich am Fachkräfte-Mangel nichts verbessert. Die Engpassanalyse von Mai 2025 zeigt nahezu dasselbe Niveau wie 2018. Besonders in der Pflege, aber auch in Gastronomie und Transport fehlen dringend benötigte Arbeitskräfte. Merkels offene Grenzen haben keine spürbare Entlastung gebracht. Auch die Tätigkeit der Arbeitsagentur [...]
Richard Graupner / Rene Dierkes: Kein Geld mehr für linke Gewalt – Die Antifa muss wie in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden!
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros dafür verantwortlich, den ideologischen Nährboden zu schaffen, auf dem diese Gewalt gedeihe. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Linke Gewalt gefährdet die innere Sicherheit. 2024 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland um 37,9 Prozent auf 5.857 registrierte Fälle gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Widerstand gegen die Polizei und Körperverletzung. Die Zahl der Angriffe auf Personen, die in den Augen linker Extremisten als ‚rechts‘ gelten, hat um erschreckende 133,9 Prozent zugenommen. [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Herbstklausur 2025: Aufbruch für unser Land – Die AfD macht Bayern sicher und zukunftsfähig!
Am 23. und 24. September 2025 fand die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktion erarbeitete fünf programmatische Papiere zu den Themen Wirtschaft, Energie und Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Migration, Umwelt, Ausbildung und Kommunalpolitik. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Unsere Herbstklausur war ein großartiger Erfolg. An zwei sehr produktiven Tagen haben wir konkrete Konzepte für unser Land ausgearbeitet. Diese zeigen auf, wie Bayern wieder sicher und zukunftsfähig gemacht werden kann. Die AfD wird aus der gescheiterten Energiewende aussteigen und die Deindustrialisierung beenden. Wir wollen einen Bau- und Planungsstopp für Windräder. Wir werden die Grenzen für illegale Migranten schließen und Straftäter konsequent ausweisen. Wir fordern ein Einbürgerungsmoratorium wegen der von vielen Menschen erschlichenen Staatsbürgerschaft. Mittelfristig wollen wir eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen im Jahr einführen. Eine AfD-geführte Regierung wird die Steuern massiv senken, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir stärken die [...]
Harald Meußgeier: Nein zu unnötiger Bürokratie durch die EU-Entwaldungsverordnung! – Wir stehen an der Seite unserer Forst- und Landwirte
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen stammen. Weiterhin gilt dies z.B. für Hersteller von Kaffee, Kakao oder Möbeln. Für die betroffenen Unternehmen stellt das einen enormen Kraftakt dar, da jährlich eine detaillierte Sorgfaltserklärung abzugeben ist. Diese muss eine Risikoanalyse, einen Maßnahmenkatalog, Geolokalisierungsdaten der Anbauflächen und Nachweise über die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Werden die Informationen nicht erteilt, drohen Bußgelder oder die Beschlagnahmung von Waren. Dazu erklärt Harald Meußgeier als forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „In Deutschland findet wie in anderen EU-Staaten keine Entwaldung statt. Im Gegenteil [...]
Christoph Maier: Massenhafter Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten – AfD fordert Überprüfung aller Einbürgerungen in Bayern!
Im letzten Jahr haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind 91.860 mehr als 2023. Laut Medienberichten kam es dabei zu massenhaftem Betrug: In einer einzigen süddeutschen Ausländerbehörde wurden innerhalb einer Woche rund 340 gefälschte Sprachzertifikate gefunden. Manche Polizeibehörden sollen in mehr als 1.000 Fällen wegen des Handels mit Fake-Zertifikaten ermitteln. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Regierungen der Kartellparteien verschleudern unsere deutsche Staatsbürgerschaft. Vielfach erfolgt die Einbürgerung nur noch per Mausklick. Die Behörden folgen politischen Vorgaben, möglichst viele Ausländer schnell einzubürgern. Jetzt ist eingetreten, wovor die AfD gewarnt hat: Es kam nicht nur zu massenhaftem Betrug, sondern es gibt längst ein blühendes Geschäft mit gefälschten Sprachzertifikaten. Die Händler, die oft arabischen Familienclans oder der Organisierten Kriminalität angehören, werben auf TikTok für ihre Fälschungen. Sie bieten sogar Mengenrabatt bei der Bestellung von Fake-Zertifikaten für Großfamilien! Politiker und Bürokaten, [...]
Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit
Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, gegen das diese Maßnahme ergriffen wurde. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Als die Kartellfraktionen 2024 den Gesetzentwurf zur Einführung von Ordnungsgeldern im Plenum des Bayerischen Landtages vorstellten, warnten wir unermüdlich davor, dass dies die freie Rede im Parlament einschränken würde und damit eine Gefahr für den demokratischen Prozess an sich darstellen kann. Unsere Hinweise darauf, dass das Gesetz vollkommen unbestimmt sei und zur Sanktionierung von unliebsamen Meinungen missbraucht werden kann, wurden allesamt beiseite gewischt. Als im laufenden Jahr das erste Ordnungsgeld gegen Oskar Lipp verhängt wurde, bestätigten sich leider [...]
Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber
Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Elena Roon erklärt dazu: „Bereits durch die in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfene Forderung nach Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche wurde uns klar, dass dieser Vorstoß den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches (StGB) nachhaltig erschüttern wird. Die Paragrafen 218 und 218a StGB stufen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als rechtswidrig, aber straffrei ein und gewährleisten so den Schutz des ungeborenen Lebens. Eine Ausweitung der Kassenleistungen für Abtreibungen wäre ein Anschlag auf den Lebensschutz. Wer die Würde des Menschen ernst nimmt und sich für das Leben einsetzt, muss sich der indirekten Aufweichung des Paragrafen 218 entgegenstellen. Die Regierung sollte sich auf [...]
Oskar Lipp: Die Wirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen – Merz und Söder schauen tatenlos zu
Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal durch die Dynamik in der Rüstungsbranche kompensiert werden konnte. Schlechter als im ersten Quartal schnitt auch der Außenhandel ab. Überdies übertrafen die Staatsausgaben die Einnahmen um rund 28,9 Milliarden Euro, und während der private Sektor stagniert bzw. schrumpft, wächst der Staat als Wirtschaftsakteur – etwa bei Beschäftigten und Konsumausgaben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Oskar Lipp hat dazu eine klare Meinung: „Das ist also von der vollmundig angekündigten Wirtschaftswende und dem Investitionsturbo nach nur drei Monaten übriggeblieben: heiße Luft und lange Gesichter. Was will man aber auch von einem Bundeskanzler erwarten, der [...]