Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen
Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab [...]
Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!
Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert [...]
Martin Böhm (AfD): Schluss mit dem systematischen Rechtsbruch – Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!
Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die AfD-Fraktion im Bundestag auf Anfrage von der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Knapp 2000 Fälle mögen angesichts der massenhaften Flutung unseres Landes [...]
Florian Köhler: Ampel hebt zum neuen Jahr den CO2-Preis an – Nur die AfD macht Heizen und Tanken wieder bezahlbar!
Die Bundesregierung hat beschlossen, zum neuen Jahr den CO2-Preis zu erhöhen. Die Preissteigerung fällt bei Sprit, Gas und Heizöl an. Statt bislang 30 Euro müssen dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 gezahlt werden. Die Einnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich dazu wie folgt: „Alles fürs Klima und nichts für die [...]
Martin Böhm: Nein zum EU-Beitritt der Ukraine! – Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger
Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht wurde er dadurch, dass Viktor Orbán an der Abstimmung nicht [...]
Katrin Ebner-Steiner: Gegen CSU-Amigo-Sumpf hilft nur eine starke AfD – Masken-Dealerin und Politikertochter Andrea Tandler erhält Haftstrafe
Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU genutzt, um einem Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit mehreren Bundes- und [...]
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Johannes Meier (AfD): Die „Haushaltskonsolidierung“ der Ampel ist infame Preistreiberei. Ausbaden müssen das wieder mal die Bürger und Unternehmen. GallerieJohannes Meier (AfD): Die „Haushaltskonsolidierung“ der Ampel ist infame Preistreiberei. Ausbaden müssen das wieder mal die Bürger und Unternehmen.
Johannes Meier (AfD): Die „Haushaltskonsolidierung“ der Ampel ist infame Preistreiberei. Ausbaden müssen das wieder mal die Bürger und Unternehmen.
Die Ampel-Parteien im Bund haben sich darauf geeinigt, ihr selbstverschuldetes Haushaltsdefizit zu minimieren, indem sie die Abgaben für alle Energieverbraucher kräftig erhöhen. Zum Jahreswechsel soll die sogenannte CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne steigen. Dies verteuert in erster Linie direkt die Energiepreise, in zweiter Linie indirekt die Preise für alle produzierten Güter. Und drittens wird auf die höheren Preise dann auch eine [...]
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Roland Magerl: Bayern braucht eine verlässliche Gesundheitsversorgung – Nicht die Klage der Regierung über Zustände, die sie selbst zu verantworten hat! GallerieRoland Magerl: Bayern braucht eine verlässliche Gesundheitsversorgung – Nicht die Klage der Regierung über Zustände, die sie selbst zu verantworten hat!
Roland Magerl: Bayern braucht eine verlässliche Gesundheitsversorgung – Nicht die Klage der Regierung über Zustände, die sie selbst zu verantworten hat!
Auf Antrag der Freien Wähler fand in der gestrigen Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ statt. Roland Magerl, einer der drei gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes: „Mit den genannten Bereichen greift das Thema der Aktuellen Stunde leider zu kurz. Das Gesundheitssystem muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Ich nenne [...]
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Richard Graupner: Schluss mit dem Migrationswahnsinn! – Deutschland und Bayern brauchen eine Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist GallerieRichard Graupner: Schluss mit dem Migrationswahnsinn! – Deutschland und Bayern brauchen eine Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist
Richard Graupner: Schluss mit dem Migrationswahnsinn! – Deutschland und Bayern brauchen eine Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist
Im gestrigen Plenum fand auf Vorschlag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, folgendes: „Längst pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen für immer mehr illegale Migranten ist erschöpft. Und unsere Bürger haben die Nase voll, sie wollen keine [...]