Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„Diese Pseudo-Reform ist bloß ein neuer Versuch der Eurokraten, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Sie fürchten weitere Wahlerfolge der AfD und unserer politischen Freunde in ganz Europa. Die nun beschlossenen und z.B. von Manfred Weber (CSU) als ‚Meilensteine‘ gepriesenen Beruhigungspillen werden jedoch nichts nutzen.
Das sogenannte ‚Turbo-Verfahren‘ betrifft nur Asylforderer aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote. Und auch sie werden nur dann abgeschoben, wenn ein Land sie auf- oder zurücknimmt. Die allermeisten Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sowie aus vielen afrikanischen Staaten sind davon gar nicht betroffen. Sie können weiterhin zu Hunderttausenden Jahr für Jahr einreisen und hierbleiben. Vorgebliche Minderjährige bzw. bärtige Gesellen, die ihre Pässe weggeworfen haben, sowieso, denn für sie greift die Regelung ohnehin nicht!
Auch der Verteilungsschlüssel ist nur ein bürokratischer Papiertiger, denn von der Aufnahme-‚Verpflichtung‘ kann sich ein Land mit 20.000 Euro freikaufen. Angesichts der immensen Kosten, die jeder Migrant verursacht, ein lächerlich geringer Betrag! Und die Drittstaatenregelung scheitert schon daran, dass die Ampel-Parteien die Maßstäbe extra so hoch ansetzen, dass sich kaum ein passendes Aufnahmeland findet.
Die Bürger haben es satt, sich mit immer neuen Versprechungen verschaukeln zu lassen! Sie wollen echten Grenzschutz und die Rückführung aller illegalen Migranten. Die dringend notwendige Festung Europa gibt es nur mit der AfD!“