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Ebner-Steiner begrüßt gemeinsames Gebet in Synagoge mit Ministerpräsident Söder

Gestern fand ein gemeinsames Gebet in der Ohel-Jakob-Synagoge in München mit Ministerpräsident Markus Söder statt. Dieser sprach sich dabei für härtere Strafen für Antisemitismus aus und verpflichtete sich zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern. Zudem kritisierte er die AfD mit scharfen Worten. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich begrüße [...]

2019-09-17T20:41:46+02:0017. September 2019|

Ebner-Steiner fordert Rücktritt von Reichhart

Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) will im März 2020 für das Amt des Günzburger Landrats kandidieren. Sollte er gewählt werden, würde er das Ministeramt aufgeben. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Minister Reichhart sollte zurücktreten. Es steht ihm frei, sich für Ämter zur Wahl zu stellen. Mit einem [...]

2019-09-17T09:17:51+02:0016. September 2019|

Söder greift AfD-Forderung nach steuerlicher Berücksichtigung von Negativzinsen auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, dass die Strafzinsen steuerlich absetzbar gemacht werden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erst im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen [...]

2019-09-17T09:16:23+02:0016. September 2019|

Von der Leyen startet schwach

Zum von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Personaltableau sagt Martin Böhm, europapolitischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anstatt Ressorts sinnvoll zu vergeben, hat Frau von der Leyen sich im Parteienproporz verloren, um sich die Sympathien und Stimmen der Funktionäre zu sichern. Ausgerechnet einen Vertreter der Partito Democratico, der italienischen Sozialisten, für [...]

2019-09-12T16:31:43+02:0012. September 2019|

Grunderwerbsteuer abschaffen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Hans Reichhart haben heute mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Vereinbarung zur Wohnungspolitik unterzeichnet. Das bayerische Baurecht soll reformiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen. Der Ersatz bestehender Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen sollen erleichtert werden. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von den beiden [...]

2019-09-12T10:24:09+02:0011. September 2019|

Handeln gegen drohende Rezession statt Tatsachen beschönigen!

Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. [...]

2019-09-11T12:15:59+02:0011. September 2019|

Zweitwohnungsstopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und [...]

2019-08-16T10:57:08+02:0016. August 2019|

AfD setzt sich für jüdisches Leben in Deutschland ein

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - kämen gut voran. Die AfD sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte", sagte Spaenle heute laut [...]

2019-08-13T19:39:51+02:0013. August 2019|

Fachkräftemangel in Kitas: Kinder fördern – und Eltern unterstützen!

In Bayern fehlen laut Staatsregierung bis 2023 rund 30.000 Fachkräfte an Krippen, Kindergärten und Horten. Besonders in den städtischen Ballungsräumen sei der Mangel an Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Kinderpflegern hoch. Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) nennt eine zu schlechte Bezahlung und hohe Mieten in den Städten als Gründe. Kommunen und Tarifpartner hätten daher die [...]

2019-08-13T09:55:56+02:0012. August 2019|

Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck!

Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 Prozent. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Mit der [...]

2019-08-13T09:48:10+02:0012. August 2019|