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Falscher Klimaschutz durch Ausbau von Photovoltaik und Windkraft

Die Bayerische Staatsregierung hat heute ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wird von einer Klimaschutzoffensive begleitet. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen. Dazu sagt der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Als allererstes kritisiere ich die hohen Kosten, die wieder einmal der bayerische [...]

2019-11-19T16:04:45+01:0019. November 2019|

Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes: Regierung trägt Mitschuld

Die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt stetig zu, wie der Bayerische Beamtenbund (BBB) und das bayerische Heimatministerium mitteilen. Der BBB-Vorsitzende, Rolf Habermann, und Heimatminister Albert Füracker (CSU) haben heute ein Gewaltschutzkonzept vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Die AfD weist seit langem auf steigende Gewalt, aggressives Verhalten [...]

2019-11-18T15:57:04+01:0018. November 2019|

Graupner zu Ausladung von Podiumsdiskussion: Gift für politisches Klima

Am Volkstrauertag sollte in Dinkelsbühl eine gemeinsam von der Stadt und der „Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.“ organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Gift im politischen Klima? – Die Auswirkungen der Wahlergebnisse in jüngerer Zeit auf die Parlamente“ stattfinden. Am gestrigen Tag erhielt der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, der als Repräsentant der AfD an der Diskussion teilnehmen [...]

2019-11-15T11:27:53+01:0015. November 2019|

Vorwurf der Verfassungswidrigkeit: Klage gegen das „Rettet-die-Bienen-Gesetz“

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird am heutigen Donnerstag, dem 14.11., eine Verfassungsklage gegen das „Rettet-die-Bienen-Gesetz“ und das sogenannte „Versöhnungsgesetz“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Die rund 160-seitige Antragsschrift richtet sich gegen die Bayerische Staatsregierung, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, den Bayerischen Landtag, den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU), die Bayerische Staatskanzlei, [...]

2019-11-14T15:50:25+01:0014. November 2019|

AfD besonders von Bedrohungen von Kommunalpolitikern betroffen

Im Innenausschuss des Bayerischen Landtages fand heute eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern in Bayern statt. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Bedrohung von Kommunalpolitikern ist ein sehr ernstzunehmendes, wenn auch keineswegs neues, Phänomen. Es war notwendig und richtig, dass sich der Innenausschuss mit einer Expertenanhörung [...]

2019-11-16T09:02:10+01:0013. November 2019|

Verschärfung des Waffenrechts: AfD gegen Kriminalisierung rechtstreuer Bürger

Die Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen zunehmend auf Kritik. Seehofers Novelle bewirke keinen Sicherheitsgewinn, sondern lediglich bürokratischen Mehraufwand, sagte Alter Wolpert, der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler: Weitere Verschärfungen bedeuteten einen „erheblichen Vollzugsaufwand in der Verwaltung“. Seehofers Entwurf [...]

2019-11-16T08:54:32+01:0013. November 2019|

Immer längere Asylverfahren: Ankerzentren gescheitert

Am heutigen Dienstag fand im Bayerischen Landtag eine Pressekonferenz der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Freistaates statt. Die drei Fraktionen fordern umfassende Reformen für die Unterbringung von Asylsuchenden in den sogenannten Anker-Zentren. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Die Ankerzentren sind gescheitert. Das [...]

2019-11-12T16:04:30+01:0012. November 2019|

CSU und Freie Wähler betreiben grüne Politik

Zur Bilanz von einem Jahr der Koalition aus CSU und Freien Wählern sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Ingo Hahn: „Die Bayern haben vor einem Jahr bei der Landtagswahl angeblich konservativen Parteien eine Mehrheit verschafft und müssen nun feststellen, dass diese jetzt grüne Politik betreiben. Mit der Annahme des Artenschutz-Gesetzes haben CSU [...]

2019-11-13T09:30:24+01:0012. November 2019|

Grundsteuerreform führt zu unsozialer Flächenberechnung

Die Bayerische Staatsregierung will einen wertunabhängigen, flächenbezogenen Bewertungsansatz für die Grundsteuer schaffen. Der Bayerische Städtetag sieht dies kritisch, weil eine Wertkomponente bei der Besteuerung der Grundstücke fehlt. Er lehnt zudem Überlegungen der Staatsregierung ab, in großen Städten eine Zonierung für die Grundsteuer zu schaffen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin: „Die AfD hat [...]

2019-11-12T09:54:33+01:0012. November 2019|

Söder liefert Linksextremen Vorwand für Gewalt gegen AfD

Zu den neuerlichen Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf die AfD sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Nach dem Absturz bei der Thüringer Landtagswahl liegen die Nerven offenbar blank bei der Union. CDU und CSU liefern ein Bild der Zerrissenheit. Anstatt aber nach den Ursachen der verheerenden Wahlniederlage zu [...]

2019-11-08T10:26:11+01:007. November 2019|