About Pressestelle AfD-Fraktion

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Staatsregierung fördert indirekt Gülle-Tourismus

Jahrelang wurde von der Landwirtschaftsverwaltung das „Aufstocken“ der Milchviehbetriebe bereits in der Ausbildung und später durch Zuschüsse für Baumaßnahmen gefördert. Diese Vorgehensweise folgte der Philosophie des „Wachse oder Weiche“ – ganz im Gegensatz zu den Sonntagsreden, in denen die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild beschworen wurde. In der Folge hat dies bei fallenden Milchpreisen zu [...]

2019-06-19T15:40:11+02:0019. Juni 2019|

Henkel: Stadt München muss auf bedürftige Rentner zugehen

Senioren mit geringer Rente haben einen Anspruch auf Grundsicherung. In München wird diese von rund 15.000 älteren Menschen bezogen, aber die Anzahl der Bedürftigen ist weitaus höher. Viele Rentner, die einen Anspruch hätten, nehmen ihn jedoch laut eines Berichts des Bayerischen Rundfunks nicht wahr. Die Gründe sind vielfältig: Manche sind zu stolz, einen Antrag zu [...]

2019-06-19T11:16:54+02:0019. Juni 2019|

„Herumeiern“ der Staatsregierung beim Kirchenasyl

Zum Stichtag 30. April befanden sich 104 Personen in Bayern in einem sogenannten „Kirchenasyl“, davon 61 bei katholischen, 40 bei evangelischen und drei bei sonstigen christlichen Gemeinden. Von den 104 Personen sind 93 „Dublin-Fälle“. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Nachfrage von der Staatsregierung. Auf seine Frage, ob die Staatsregierung der Auffassung sei, dass [...]

2019-06-19T11:03:10+02:0019. Juni 2019|

Randale-Jugendliche in Schwimmbädern sind Alarmzeichen

Jugendgruppen, teilweise offenbar mit Migrationshintergrund, haben in den vergangenen Tagen in Münchner Schwimmbädern für Unruhe und Ärger gesorgt. Im Michaelibad gab es am 7. Juni gewalttätige Auseinandersetzungen unter Dutzenden Jugendlichen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch und in den Münchner Bädern sind nun verstärkt Sicherheitskräfte unterwegs. Dazu sagt der Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion und [...]

2019-06-18T14:05:14+02:0018. Juni 2019|

CSU mit Pkw-Maut grandios gescheitert

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend und daher nicht mit EU-Recht vereinbar, entschieden die Richter. Dazu sagt Ralph Müller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die gravierenden Probleme für den Straßenbau bzw. die Infrastruktur werden weiterhin nicht gelöst. [...]

2019-06-18T12:14:59+02:0018. Juni 2019|

Ebner-Steiner fordert Sicherheitskonzept nach Angriff in Deggendorf

Bei einem Angriff mit einer abgebrochenen Glasflasche wurden am Samstagabend drei Männer im Stadtpark in Deggendorf teils schwer verletzt. Ein 25-jähriger Mann aus dem Senegal bedrohte und attackierte Passanten. Die Polizei nahm ihn fest. Am Sonntagvormittag wurde er einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Deggendorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der Senegalese wurde anschließend [...]

2019-06-17T14:58:33+02:0017. Juni 2019|

Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration!

Derzeit sind in Deutschland 304.000 Asylbewerber sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 71.000 geringfügig angestellt. Diese Zahlen präsentierte vor kurzem Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von Detlef Scheele präsentierten Zahlen zur Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt sind definitiv kein Erfolg. Immer noch [...]

2019-06-17T11:30:31+02:0017. Juni 2019|

Unverständliches Jammern der CSU zur Personalsituation der Krankenhäuser

Wegen neuer Personalvorgaben der Bundesregierung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel muss das Klinikum Deggendorf immer öfter Patienten abweisen. Das beklagt der für das Krankenhaus zuständige CSU-Landrat Christian Bernreiter. „Das Jammern eines CSU-Landrates ist für mich unverständlich“, meint Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dass es immer weniger Pflegepersonal gibt und dieses an der Grenze [...]

2019-06-14T12:59:52+02:0013. Juni 2019|

Ebner-Steiner, Stadler und Seidl besuchten Ankerzentrum Stephansposching

Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Josef Seidl und Ralf Stadler haben heute das Ankerzentrum in Stephansposching im Landkreis Deggendorf besucht, da bei einem Polizeieinsatz am 31. Mai fünf Polizisten verletzt wurden. Die Beamten mussten ausrücken, weil einige Bewohner des Flüchtlingsheims randalierten. 30 aufgebrachte Asylbewerber beleidigten und bedrängten die Beamten. Als diese den mutmaßlichen Rädelsführer aus der [...]

2019-06-11T16:59:13+02:007. Juni 2019|

Staatsversagen bei Abschiebungen? Böhm prangert Ahnungslosigkeit der Regierung an

Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern geht stetig zurück. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Anfrage von der Staatsregierung. Demnach betrug die Zahl der Abschiebungen 2016 noch 3.310, ging 2017 auf 3.282 zurück, um 2018 weiter auf 3.265 zu sinken. Bekanntlich scheitern Abschiebungen immer wieder an einer Vielzahl von Gründen. Dazu wollte Böhm Details [...]

2019-06-06T16:58:15+02:006. Juni 2019|