Im gestrigen Plenum fand auf Vorschlag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ statt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, folgendes:
„Längst pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen für immer mehr illegale Migranten ist erschöpft. Und unsere Bürger haben die Nase voll, sie wollen keine weitere Ansiedelung von Asylforderern mehr! Doch mit der Wankelmütigkeit der regierenden Altparteien in Bund und Land wird diese tickende Zeitbombe nicht entschärft werden können. Einerseits gibt es jetzt stationäre Grenzkontrollen, andererseits werden mit leichterem Familiennachzug, Bürgergeld und der Degradierung des deutschen Passes zur Ramschware immer mehr Migrationsanreize geschaffen. Vor allem für jene, die wir hier nicht brauchen können! In Bayern soll es jetzt bald die Bezahlkarte geben. Gut so, das fordert die AfD schon lange. Aber insgesamt geht das alles immer noch zu zögerlich. Will die Union wirklich einen grundlegenden Wandel in der Migrations- und Asylpolitik, dann sollte sie begreifen, dass dies nur gemeinsam mit der AfD umsetzbar sein wird. Herr Söder, Herr Merz: Reißen Sie endlich die Brandmauer ein!“