Franz Bergmüller: Neue Belastung für Unternehmen: Merz-Regierung lügt schon wieder – Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern Etikettenschwindel

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden.   Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung [...]

2026-08-19T17:01:05+02:0018. August 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!

Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro [...]

2026-08-19T16:41:13+02:0018. August 2026|

Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich

Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen [...]

2026-08-19T16:27:17+02:0017. August 2026|

Franz Bergmüller: Wohnen muss bezahlbar sein – Knappen Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!

Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bamberg geht einen vernünftigen Weg. Maßnahmen, die [...]

2026-07-21T15:46:43+02:0021. Juli 2026|

Franz Bergmüller: Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket vor, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe. Während [...]

2026-06-25T18:32:06+02:0025. Juni 2026|

Franz Bergmüller: Die Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Wirtschaftsweisen in ihrer Blase leben – Deshalb: Ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten!

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen von Frau Schnitzer zeigen, wie weit sich die wirtschaftspolitische Elite von der Realität der Betriebe entfernt hat. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer [...]

2026-06-24T11:23:08+02:0024. Juni 2026|

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an [...]

2026-06-09T16:54:30+02:009. Juni 2026|

Franz Bergmüller: Nein zu überflüssigen Nachhaltigkeitsberichten im Tourismus – Wir brauchen radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es u.a. um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer [...]

2026-06-03T14:17:45+02:003. Juni 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 Millionen Euro aus. Gleichzeitig kann sie für die Corona-Hilfsprogramme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst – darunter Künstlerhilfsprogramm, Stipendienprogramm, Spielstätten- [...]

2026-06-01T15:22:45+02:0029. Mai 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. [...]

2026-05-19T15:47:27+02:0019. Mai 2026|
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