Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert.
Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Äußerungen von Frau Schnitzer zeigen, wie weit sich die wirtschaftspolitische Elite von der Realität der Betriebe entfernt hat. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer helfe den Gastwirten nicht, hat entweder die Zahlen der letzten Jahre ignoriert oder noch nie mit Wirten, Hoteliers und Gastronomen gesprochen.
Die Gastronomie kämpft mit einer beispiellosen Kostenlawine. Während der Corona-Zeit wurden die Betriebe durch staatliche Eingriffe massiv eingeschränkt. Danach folgten explodierende Energiepreise, drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Getränken sowie Lohnkostensteigerungen infolge der Inflation und politisch beschlossener Mindestlohnerhöhungen.
Die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz war eine längst überfällige Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit. Frau Schnitzer verschweigt außerdem, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt. Wer heute die Abschaffung dieser Steuererleichterung fordert, gefährdet Tausende Betriebe. Viele Landgasthäuser kämpfen ums Überleben!
Nicht die Mehrwertsteuerentlastung kostet Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern die Politik steigender Abgaben, immer neuer Bürokratie und ideologisch motivierter Eingriffe in die Wirtschaft. Wer jetzt an der Gastronomie spart, beschleunigt das Wirtshaussterben in Bayern und ganz Deutschland.“