Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen Kollektivverträgen, Dokumentationspflichten, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Gewerbeanzeigen, Verpackungsvorgaben sowie Lkw-Beschränkungen.
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Unsere Anfragen zeigen, welchen Hürden bayerische Unternehmer bei Geschäften in Österreich begegnen. Schnell führt ein Auftrag jenseits der Grenze zu erheblichem Verwaltungsaufwand. Wir fordern ein einheitliches und einfaches Entsendeverfahren, weniger Melde- und Nachweispflichten, Erleichterungen bei kurzen Arbeitseinsätzen und verhältnismäßige Sanktionen.“
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
„Wir werden die Probleme mit einer Antragsreihe parlamentarisch angehen. Nötig sind eine einfachere Anerkennung deutscher Berufsqualifikationen, die Abschaffung unnötig wiederkehrender Dienstleistungsanzeigen, weniger Doppelregulierung bei Entsendungen und Bauleistungen, klare Regeln für grenzüberschreitendes Homeoffice sowie der Abbau von Verpackungs-, Steuer- und Transitbarrieren. Entscheidend ist, dass bayerische Unternehmer weniger Bürokratie-Aufwand haben.“