Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden.
Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wenn die Bundesregierung den Papierbon lediglich durch einen digitalen Bon ersetzt, ist das keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel. Ob ein Betrieb einen Beleg ausdrucken oder digital bereitstellen muss, ändert am bürokratischen Grundproblem nichts.
Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber der ehrliche Unternehmer darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Steuern hinterziehen will, wird Umsätze auch mit einer elektronischen Kasse nicht korrekt erfassen. Die Finanzverwaltung verfügt längst über Möglichkeiten zu Plausibilitätsprüfungen und gezielten Kontrollen.
Besonders kritisch sehe ich auch die Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Sie betrifft auch viele familiengeführte Gaststätten und andere kleinere Betriebe, für die zusätzliche technische Vorgaben und Anschaffungskosten erhebliche Belastungen darstellen.
Die Bonpflicht gehört vollständig abgeschafft – auf Papier ebenso wie digital. Und eine Kassenpflicht muss so ausgestaltet werden, dass sie nicht tausende Betriebe zusätzlich belastet, sondern dort ansetzt, wo tatsächlich Missbrauch stattfindet. Nur die AfD wird für echte Entbürokratisierung und umfassende Entlastungen der Unternehmen sorgen.“