Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt – Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/14206).
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu:
„Längst sind – auch in Bayern – zahlreiche Fälle von bandenmäßigem Betrug mit Tausenden Sprachzertifikaten bekannt. Der Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse ist zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit unabdingbar. Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht auf Online-Basaren verramscht werden! Aber CSU und Staatsregierung tun nichts. Angesichts des Ausmaßes von organisiertem Betrug ist das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger. Auch derjenigen, die unsere Staatsangehörigkeit redlich erworben haben.
Die AfD-Fraktion hat diesen massenhaften Rechtsbruch bereits im letzten Herbst zur Sprache gebracht. Da die Staatsregierung untätig blieb, erneuern wir unsere Forderung nach einem bundesweiten Einbürgerungsmoratorium. Auch auf Landesebene muss die Söder-Regierung endlich handeln: Besteht der Verdacht, dass manipuliert wurde, müssen die Kandidaten zu einem persönlichen Gespräch vorgeladen werden. Eigentlich sollte dies generell selbstverständlich sein. Und um bereits erfolgten Betrügereien auf die Schliche zu kommen, brauchen wir eine zumindest stichprobenartige Überprüfung von Einbürgerungen der letzten zehn Jahre. Durch Betrug erlangte Staatsangehörigkeiten sind, wenn möglich, wieder abzuerkennen. Zudem muss in solchen Fällen konsequent abgeschoben werden. Remigration für Staatsangehörigkeits-Betrüger!“