Richard Graupner: Ja zur Landesverteidigung, Nein zu militärischen Abenteuern! – Die AfD steht für eine Verteidigungspolitik, die deutschen Interessen dient

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Von den Regierungen der Altparteien wurde die Bundeswehr [...]

Redaktion2026-04-15T16:31:04+02:0015. April 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die [...]

Redaktion2026-03-24T20:46:49+01:0024. März 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Noch höherer Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, statt für unsere Sicherheit zu sorgen!

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Er sprach von der „besten Sicherheitslage“ in Bayern seit 1978 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Das ist jedoch eine stark verkürzte Darstellung. In besonders relevanten Deliktbereichen kann von einer Entspannung keine Rede sein: So ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [...]

Redaktion2026-03-16T18:09:54+01:0016. März 2026|

Florian Köhler / Richard Graupner / Oskar Lipp: Statt grüner Energiewende und linker Terroranschläge auf die Infrastruktur – AfD schafft sichere Energie!

Das Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der AfD-Fraktion „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der kalten Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp [...]

Redaktion2026-02-06T14:42:40+01:006. Februar 2026|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber in Bayern untergetaucht sind – Deshalb brauchen wir eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei!

Mehrere tausend Asylbewerber sind laut Medienberichten aus ihren Unterkünften verschwunden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 923 Personen von den Aufnahmeeinrichtungen als „abgängig“ gemeldet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann hatte daher eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie viele Asylbewerber in Bayern als nicht mehr auffindbar registriert sind. Die Bayerische Staatsregierung teilte ihm in ihrer Antwort mit, dass ihr [...]

Redaktion2026-01-30T15:26:24+01:0030. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus

In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die [...]

Redaktion2025-12-14T15:43:07+01:0014. Dezember 2025|

Richard Graupner: BKA-Lagebild bestätigt AfD-Warnungen: Zuwanderer deutlich öfter gewalttätig als Einheimische – Nur die AfD sorgt für Sicherheit!

Laut dem soeben veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2024 sind zugewanderte Tatverdächtige bei bestimmten Delikten deutlich überrepräsentiert. Vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten gab es starke Zunahmen. Insbesondere die hohe Zahl von Syrern und Afghanen ist in diesen Deliktsbereichen auffällig: So standen unter 100.000 Einwohnern 1.740 syrische und 1.722 afghanische Tatverdächtige [...]

Redaktion2025-12-08T14:25:24+01:008. Dezember 2025|

Richard Graupner: Linksextremismus größte Gefahr für Bayerns Wirtschaft und Infrastruktur! – AfD-Fraktion legt offizielle Zahlen vor

Vertreter etablierter Medien und Politiker erwecken oft den Eindruck, dass ausländische Akteure wie Russland oder China sowie Rechtsextremisten die Hauptbedrohung für Bayerns Infrastruktur und Unternehmen darstellen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte diese Behauptungen überprüfen und stellte im Oktober 2025 drei Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Die Antworten des Innenministeriums (PI-1312-3-3/916–918 I, Stand 20.11.2025) belegen [...]

Redaktion2025-12-04T16:02:38+01:004. Dezember 2025|

Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. [...]

Redaktion2025-12-02T15:52:09+01:002. Dezember 2025|

Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|