Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung müssen beschleunigt werden.
Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten! Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität. Es nützt nichts, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern und Deutschland müssen zu einer einzigen Verbotszone für Messermigranten und Vergewaltigungstouristen werden! Es kann nicht sein, dass Abschiebungen scheitern, weil Ausreisepflichtige bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren oder Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Dies ist unser Land, und hier gelten unsere Regeln! Wer das nicht akzeptiert, hat zu gehen!“