Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht zeitnah vernommen werden konnte. Drei Monate später soll der Mann mit zwei weiteren Männern eine weitere junge Frau vergewaltigt haben.
Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Dieser Fall ist ein Offenbarungseid für den bayerischen Rechtsstaat. Die Behörden kapitulieren vor ihren eigenen Fristen und schicken einen Vergewaltiger zurück auf die Straße. Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem kann Erzwingungshaft drohen. Wer ein Mädchen vergewaltigt, bekommt nach sechs Wochen die Zellentür geöffnet. Söders Gerede vom ‚sichersten Bundesland’ ist blanker Hohn. Justizminister Josef Schmid muss jetzt lückenlos aufklären, wer diese Entscheidung zu verantworten hat!”
Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Das ist kein Einzelfall! 2025 wurden in Bayern 91 Gruppenvergewaltigungen registriert, 35 davon allein in München. 58,2 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – fast viermal so viel wie ihr Bevölkerungsanteil. Das ist die grausame Quittung einer gescheiterten Migrationspolitik. Wer hier Frauen vergewaltigt, hat jedes Bleiberecht verwirkt. Nach der Haft muss es heißen: Abschiebung nach Syrien, mit lebenslanger Wiedereinreisesperre!”