Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen.

 

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Ausgerechnet ein ehemaliger DDR-Politoffizier, der Grenzsoldaten auf sozialistische Linientreue einschwören sollte, will Polizeibeamten heute den Umgang mit einer demokratischen Partei vorschreiben. Seine Forderungen sind absurd und gefährlich: Allen Ernstes entwirft er Widerstandsszenarien gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung. Damit delegitimiert er den Souverän, beschädigt die demokratischen Institutionen und untergräbt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wer regieren soll, entscheidet das Volk und kein selbsternannter Gesinnungsprüfer!

Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule der Grenztruppen trug den Titel ‚Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung‘. Noch immer scheint der frühere Politoffizier geistig nicht ganz in der freiheitlichen Demokratie angekommen zu sein. Es ist daher problematisch, dass er als Vorsitzender des Hauptpersonalrats alle Beschäftigten der Bundespolizei vertritt. Wer einen Wahlsieg der AfD mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Verbindung bringt, verharmlost die NS-Diktatur. Die GdP-Führung muss sich klar von diesen skandalösen Aussagen distanzieren. Zudem ist zu prüfen, ob Hübers Äußerungen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen.“