Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden.
Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi.
Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden.
Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition und Andersdenkende Tür und Tor.”