Oskar Lipp: Fleißige Polen verlassen Deutschland – Wir sind nur noch ein Magnet für Sozialmigranten!

Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker Verwaltung sowie niedrigen Steuern und Abgaben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: [...]

Redaktion2025-08-19T22:50:46+02:0019. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Merz setzt falsche Prioritäten – Nur die AfD stellt konsequent das eigene Land in den Mittelpunkt

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder begleitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es erneut, die europäische Unterstützung für die Position der Ukraine zu dokumentieren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-08-18T19:31:48+02:0018. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Merz’ 100-Tage-Bilanz: Alle Versprechen gebrochen – AfD bei 26 Prozent!

Friedrich Merz ist jetzt 100 Tage im Amt. Seine Versprechen für diese Zeit hat der Bundeskanzler nicht umgesetzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zieht folgende Bilanz: „Wir hören nur Durchhalteparolen und sehen keine Reformen. Friedrich Merz hat keine seiner Versprechungen für die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft erfüllt: Das Bürgergeld bleibt [...]

Redaktion2025-08-12T13:59:57+02:0012. August 2025|

Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!

Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]

Redaktion2025-08-13T10:36:54+02:0011. August 2025|

Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein Korruptions-Netzwerk von CDU und CSU!

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung [...]

Redaktion2025-08-13T10:20:38+02:008. August 2025|

Florian Köhler: Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Bürgertäuschung – Regierung verteuert Energie weiterhin auf unsere Kosten!

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres angekündigt. Diese war 2022 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Gasspeicher stets ausreichend gefüllt sind. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Es klingt zwar gut, wenn die Gaskunden etwas weniger bezahlen müssen. Aber mit der Streichung [...]

Redaktion2025-08-08T11:32:25+02:007. August 2025|

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Für den Schutz unseres Wassers bedarf es keiner neuen Abgaben

Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. [...]

Redaktion2025-08-05T11:16:38+02:005. August 2025|

Harald Meußgeier: Nein zu Windkraftanlagen in unseren Wäldern! – Der geplante Windpark Sülzert im Spessart zerstört unsere Heimat

Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Hessen soll der Windpark Sülzert entstehen. Die Gemeinden Alzenau im Landkreis Aschaffenburg und Freigericht im hessischen Landkreis Main-Kinzig-Kreis planen die Errichtung von acht Windkraftanlagen. Die betroffenen Gebiete weisen einen wertvollen Mischwaldbestand auf. Gegen die Errichtung der Windkraftanlagen haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die den Wald erhalten möchten. In der Sendung „Jetzt [...]

Redaktion2025-08-05T08:41:17+02:005. August 2025|

Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-08-05T08:37:02+02:005. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In [...]

Redaktion2025-07-31T10:26:14+02:0031. Juli 2025|