Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Stärkung sogenannten „Fact-Checkings“ einzusetzen. Zudem soll der „Digital Services Act“ um eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und „Faktenprüfungsorganisationen“ erweitert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu als bundes- und europapolitischer Sprecher Folgendes:
„Die einstige Volks- und heutige Kleinpartei SPD will den Bürgern das Recht streitig machen, sich gemäß Artikel 5 unseres Grundgesetzes ‚aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten‘. Das ist Meinungstotalitarismus mit dem Ziel linker Gehirnwäsche. Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, soll das Geschäftsmodell sogenannter ‚Faktenchecker‘ gerettet werden. Viele Social-Media-Plattformen haben nämlich ihre Kooperation mit diesen linksgrünen NGOs weitgehend eingestellt. Sie haben erkannt, dass ihre Nutzer keine betreute Meinungsbildung brauchen. Der Digital Services Act gehört nicht um eine Zensur-Komponente erweitert, sondern abgeschafft! Der Antrag der SPD ist heimtückisch, denn er definiert nicht, was ‚Desinformation‘ überhaupt sein soll. Er bleibt absichtlich vage, um alle nichtlinken Positionen denunzieren und aus der Öffentlichkeit verbannen zu können.
Als AfD verteidigen wir die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Deshalb stellen wir uns diesem Versuch, linksgrüne Ideologien zu verordnen und unser Land mit Sozialismus zu überziehen, entschieden entgegen.“