Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In [...]

Redaktion2025-07-31T10:26:14+02:0031. Juli 2025|

Markus Walbrunn: Deutsche Frauen als Freiwild – Meine Anfrage deckt auf: München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!

München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen [...]

Redaktion2025-07-30T16:19:13+02:0030. Juli 2025|

Oskar Lipp: Verrat an unserer Wirtschaft: Von der Leyen versagt beim Zoll-Deal – Wozu brauchen wir eine solche EU?

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, [...]

Redaktion2025-07-29T14:52:17+02:0029. Juli 2025|

Florian Köhler: Immer mehr Windräder ohne Wind – Die Staatsregierung verschandelt Bayern mit teuren und nutzlosen Windparks!

Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]

Redaktion2025-07-29T12:29:26+02:0029. Juli 2025|

Andreas Winhart: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen bewahren – Erinnerungsarbeit angemessen finanzieren!

Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht (Drs. 19/7654). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen zu bewahren und eine aktive Erinnerungsarbeit zu betreiben. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Kein Vertriebenengesetz und kein Lastenausgleichsgesetz können [...]

Redaktion2025-07-29T10:00:05+02:0029. Juli 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Zwangsgebühren-Format „Quarks“ hetzt gegen Kinder – Wir machen unser Land wieder kinderfreundlich!

Schon zum zweiten Mal zeigt das Magazin „Quarks“ des Hessischen sowie des Westdeutschen Rundfunks in einer manipulativen Bildserie, wie stressig das Leben mit Kindern angeblich ist: Kinder zu haben, bedeutet wenig Schlaf, finanzielle Sorgen und überwiegend Care-Arbeit der Mutter. Kinder machen laut „Quarks“ erst glücklich, wenn sie ausgezogen sind. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-07-28T16:42:06+02:0028. Juli 2025|

Andreas Winhart: Länderfinanzausgleich: Bayern zahlte dieses Jahr schon über 11 Milliarden Euro – Kein Geld mehr für linke Experimente in Berlin!

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter unter den Empfängern [...]

Redaktion2025-07-28T12:52:30+02:0028. Juli 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Meine Anfrage deckt auf: Fast 240.000 Menschen durch Familiennachzug nach Bayern eingewandert!

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner nach dem Familiennachzug in den Freistaat beantwortet. Die dramatischen Zahlen sind der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt: Zum Stichtag 30.06.2025 waren 239.777 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den Jahren von 2014 bis 2024 im Zuge des Familiennachzugs eingereist sind. Die Frage, wie viele davon [...]

Redaktion2025-07-28T08:45:58+02:0028. Juli 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Ilse Aigner sorgt für Eklat: Landtagspräsidentin entzieht Katrin Ebner-Steiner das Wort

Die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause endete mit einem Eklat: Insgesamt viermal unterbrach Landtagspräsidentin Ilse Aigner die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner während ihrer Abschlussrede als Oppositionsführerin. Danach entzog sie ihr das Wort sogar gänzlich. Nachdem anschließend Ministerpräsident Markus Söder gesprochen hat, musste Aigner der AfD-Fraktionschefin aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der AfD erneut das [...]

Redaktion2025-07-25T08:26:34+02:0024. Juli 2025|

Gerd Mannes / Ulrich Singer: AfD gegen Aufweichung des Denkmalschutzes – Keine Zerstörung unserer Kulturlandschaften wegen der Klima-Ideologie!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie befürchtet, dass dessen Novelle von Juli 2023 den Schutz denkmalgeschützter Bauten und Ensembles erheblich beeinträchtigt. Es besteht die dringende Gefahr, dass der forcierte Bau insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv zur Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft beiträgt. Deren Schutz [...]

Redaktion2025-07-24T09:45:37+02:0024. Juli 2025|