Franz Schmid: Steigende Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Bayern – Wir setzen nicht auf Migration, sondern auf die Qualifikation unserer Jugend!

Ein aktueller Bericht der Staatsregierung zur Lage am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern explodiert. Aktuell sind 326.947 Personen in Bayern arbeitslos, was einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zu August 2024 bedeutet. Seit Jahresbeginn 2025 wurden lediglich 167.606 neue Stellen gemeldet, was einem Rückgang von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. [...]

Redaktion2025-09-29T09:48:36+02:0029. September 2025|

Richard Graupner / Rene Dierkes: Kein Geld mehr für linke Gewalt – Die Antifa muss wie in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden!

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open [...]

Redaktion2025-09-27T10:50:52+02:0027. September 2025|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Herbstklausur 2025: Aufbruch für unser Land – Die AfD macht Bayern sicher und zukunftsfähig!

Am 23. und 24. September 2025 fand die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktion erarbeitete fünf programmatische Papiere zu den Themen Wirtschaft, Energie und Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Migration, Umwelt, Ausbildung und Kommunalpolitik. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Unsere Herbstklausur war ein großartiger Erfolg. [...]

Redaktion2025-09-27T10:48:52+02:0026. September 2025|

Harald Meußgeier: Nein zu unnötiger Bürokratie durch die EU-Entwaldungsverordnung! – Wir stehen an der Seite unserer Forst- und Landwirte

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen [...]

Redaktion2025-09-15T16:49:24+02:0015. September 2025|

Christoph Maier: Massenhafter Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten – AfD fordert Überprüfung aller Einbürgerungen in Bayern!

Im letzten Jahr haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind 91.860 mehr als 2023. Laut Medienberichten kam es dabei zu massenhaftem Betrug: In einer einzigen süddeutschen Ausländerbehörde wurden innerhalb einer Woche rund 340 gefälschte Sprachzertifikate gefunden. Manche Polizeibehörden sollen in mehr als 1.000 Fällen wegen des Handels mit Fake-Zertifikaten ermitteln. Der Parlamentarische Geschäftsführer [...]

Redaktion2025-09-10T15:48:21+02:0010. September 2025|

Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, [...]

Redaktion2025-08-27T22:51:29+02:0027. August 2025|

Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-08-24T17:22:25+02:0024. August 2025|

Oskar Lipp: Die Wirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen – Merz und Söder schauen tatenlos zu

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal [...]

Redaktion2025-08-22T20:19:03+02:0022. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Die SPD hat der Demokratie schwerstmöglichen Schaden zugefügt – Der Wahlausschluss von Joachim Paul belegt die Verzweiflung der Sozialdemokraten

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu [...]

Redaktion2025-08-22T10:30:34+02:0022. August 2025|

Richard Graupner: Versuchter Mord in 47 Fällen, aber trotzdem ungefährlich? – Bayerns Polizei bemüht sich nicht, entflohenen Amokläufer zu suchen!

In Erlangen ist ein früherer Amokläufer von einem Ausgang aus der forensischen Psychiatrie nicht zurückgekehrt. Die Polizei fahndet nach dem 34-Jährigen lediglich an einigen vermuteten Aufenthaltsorten, weitet die Suche aber nicht aus. Laut einer Sprecherin der Bezirkskliniken Mittelfranken ist er nicht mehr gefährlich. Der Mann hatte 2009 in einer Schule in Ansbach neun Mitschüler und [...]

Redaktion2025-08-19T22:52:41+02:0019. August 2025|