Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der Betrieb eines oder mehrerer Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat ökonomisch sinnvoll ist.
Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern Folgendes:
„Die Remigration illegaler Migranten muss vorangetrieben werden. Dazu kann eine eigene bayerische Abschiebeflotte möglicherweise einen effektiven Beitrag leisten. Die Kosten dafür müssen sorgfältig evaluiert und mit der bisherigen chaotischen Praxis abgeglichen werden. Es wird Zeit, dass der Freistaat sauber rechnet, bevor er weiterhin Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt. Diese Verschwendung von Steuergeld ist ein Strukturproblem. Die Gründe sind kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, hohe Sicherheitsauflagen und die Abhängigkeit vom Markt. Daher fordern wir eine Prüfung: Sind eigene Kapazitäten wirtschaftlicher als Charterflüge? Wer sagt, bayerische Abschiebeflieger wären zu teuer, muss die Kosten auf den Tisch legen. Eine pauschale Ablehnung heißt, weiterzuzahlen ohne Kontrolle. Das ist gegenüber dem bayerischen Steuerzahler unverantwortlich. Rückführungen scheitern oft an fehlenden Slots, kurzfristigen Absagen oder nicht synchronisierten Terminketten. Eigene Kapazitäten könnten Remigration planbarer machen. Bloße Ankündigungen reichen nicht – jetzt muss auch gehandelt werden.“